Von vorOrt.news

Tutzing mit fast 30 Prozent ganz vorn dabei

Volksbegehren Artenvielfalt: 18,4 Prozent bayernweit - Initiatoren beeindruckt von hiesiger Region

Eintragungsstart.jpg
So ging's los: Vertreter von ÖDP, Grünen, CSU, Freien Wählern, Akademie, Kloster, Kirche, Kreisjugendring und Bund Naturschutz beim Einschreibungsstart in Tutzing © L.G.

Das Volksbegehren „Volksbegehren Artenvielfalt - Rettet die Bienen!“ hat sein Ziel erreicht. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten haben sich nach Angaben des Trägerkreises eingetragen. In Tutzing ist der Anteil der Unterzeichner deutlich höher:Fast 30 Prozent der 7208 Stimmberechtigten in unserer Gemeinde haben beim Volksbegehren unterschrieben - das sind 2162 Bürger. In ganz Bayern sind 1,745 Millionen Unterschriften gezählt worden.

Die Marke der für einen Erfolg des Volksbegehrens erforderlichen zehn Prozent der Stimmberechtigten ist damit klar überschritten worden. Der Trägerkreis schwärmt vom erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte Bayern.

In den meisten Kommunen der hiesigen Region ist der Anteil der Unterzeichner überdurchschnittlich hoch. In den meisten Gemeinden liegt er über 20 Prozent, nicht selten sogar in der Größenordnung von 30 Prozent oder mehr. Damit haben Kommunen wie Tutzing und andere in der Umgebung maßgeblich zum Erfolg des Volksbegehrens beigetragen. Denn etliche andere bayerische Gemeinden schaffen nicht mal die Zehn-Prozent-Hürde, wie Markus Erlwein, Pressesprecher des Volksbegehrens, gegenüber vorOrt.news sagte.

Initiatoren freuen sich über die Ergebnisse in Tutzing und Umgebung

Bienen4.jpg
So wurde fürs Volksbegehren geworben: Impression vom Münchner Marienplatz am zweiten Eintragungstag © Georg Kurz

Über die Ergebnisse in Tutzing und den anderen Gemeinden rund um Starnberger See und Ammersee freuen sich die Initiatoren des Volksbegehrens sichtlich. „Ihr seid da sehr weit vorn“, sagt Erlwein erkennbar beeindruckt.

Nach dem erfolgreiches Volksbegehren ist jetzt zunächst die bayerische Staatsregierung an der Reihe: Sie muss eine Stellungnahme abgeben. Anschließend muss die Angelegenheit dem Landtag zugeleitet werden. Er kann dem Volksbegehren verfolgten Gesetzentwurf zustimmen - dann ist ein Volksentscheid unnötig. Wenn der Landtag den Gesetzentwurf ablehnt, dann sind die Bürger im Volksentscheid gefragt. Nicht ausgeschlossen ist es auch, dass der Weg erst mal zum Gericht führt - dann nämlich, wenn der Landtag das Volksbegehren nicht für rechtsgültig halten sollte. Das könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn er an der Stimmberechtigung der Unterzeichner zweifelt. In so einem Fall müsste der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Bayerns Ministerpräsident hat als Reaktion auf das Volksbegehren einen „Runden Tisch“ für intensive Diskussionen zum Thema Artenvielfalt angekündigt. Moderator soll dabei der frühere Landtagspräsident Alois Glück sein. Ob dies einen Volksentscheid verhindern kann, ist fraglich. Mitinitiatoren des Volksbegehrens haben sich bereits skeptisch geäußert.

Anzeige
Eat-and-Read-April-2024-B.png

Initiatoren sehen Auftrag, etwas gegen das Arten- und Höfesterben zu unternehmen

Durch Kritik wie durch den Bayerischen Bauernverband, der das Volksbegbehren abgelehnt und vor allzu großer Reglementierung der Landwirtschaft gewarnt hat, fühlen sich die Betreiber des Volksbegehrens sogar eher bestätigt. Gegen den Bauernverband stellt sich der ökologische Anbauverband Bioland. Mehrere seiner Vorstandsmitglieder haben aus Protest bereits ihre Mitgliedschaft beim Bauernverband gekündigt.

Zur Kritik aus der Landwirtschaft an dem Volksbegehren haben dessen Initiatoren unterdessen Stellung genommen. Sie schreiben in einer Mitteilung: "Vom Erfolg des Volksbegehrens soll auch ein klares Signal an die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe ausgehen, denen eine neue Gesetzgebung viele neue Chancen ermöglichen wird." Die Bürger hätten mit ihrem großen Zuspruch "den klaren Auftrag erteilt, endlich etwas gegen das Arten- und Höfesterben zu unternehmen". Mit dem Volksbegehren werde eine naturverträgliche Landwirtschaft in Bayern eingeläutet.

Ergebnisse schüren bei Grünen und ÖDP Erwartungen für Kommunalwahl 2020

Bienen5.jpg
Die Kommunalwahl 2020 schon im Blick? © obs/ALK-Abelló Arzneimittel GmbH/(c) fotolia.com/murgvi

Die hohe Zahl der Unterschriften in der hiesigen Region könnte auch gewisse Rückschlüsse auf die politischen Präferenzen in den jeweiligen Gemeinden nahelegen - vielleicht auch mit dem Blick auf zu erwartende Ergebnisse bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr. "Nach unserem Gefühl gibt es in der Gesellschaft zurzeit eine Bewegung, dass es nach Meinung vieler Menschen so wie bisher nicht weitergehen kann", sagt Markus Erlwein. Unter den Befürwortern des Volksbegehrens spekulieren nun viele darauf, dass diese Welle Parteien wie den Grünen und der ÖDP bei der Kommunalwahl 2020 viel Schwung verschaffen könnte.

Auch die Ergebnisse bei der bayerischen Landtagswahl 2018 scheinen diese Entwicklung zu bestätigen. Nachdem die Grünen in Tutzing bei der Kommunalwahl 2014 noch 7,6 Prozent der Stimmen erreicht hatten, kamen sie bei der Landtagswahl auf 28,26 Prozent der Zweitstimmen und auf 27,36 Prozent der Erststimmen. Damit landeten sie in Tutzing auf Platz zwei hinter der CSU, die es auf 32,70 Prozent der Zweitstimmen und 32,24 Prozent der Erststimmen brachte (alle Tutzinger Kommunalwahl- und Landtagswahl-Ergebnisse siehe unten).

Die Ergebnisse beim Volksbegehren scheinen diesen Aufwärtstrend zu bestätigen, denn die Grünen haben das ursprünglich von der ÖDP initiierte Volksbegehren klar unterstützt. Auch bei der ÖDP hoffen nun viele darauf, bei der Kommunalwahl 2020 von diesem Trend zu profitieren.

"Vor Jahren wäre das hier noch nicht denkbar gewesen", so kommentierte Bernd Pfitzner, Gemeinderat und Kreisvorsitzender der Grünen, nach der Landtagswahl die Berichterstattung darüber auf vorOrt.news. Er kündigte starkes weiteres Engagement für grüne Ziele auch in der Tutzinger Kommunalpolitik an. Grüne bei über 28 Prozent der Zweitstimmen

Tutzinger Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 und der Landtagswahl 2018

Zum Vergrößern bitte anklicken

Landtagswahl-Tutzing-2018.jpg
© Landratsamt Starnberg
Gemeinderat-2014.png
© Bayerisches Landesamt für Statistik

Gewichtete Stimmen: siehe hierzu die Erläuterung im Glossar "Gewichtete Stimmenergebnisse"
Glossar

Quelle Titelbild: obs/ALK-Abelló Arzneimittel GmbH/(c) fotolia.com/murgvi
ID: 1598
Über den Autor

vorOrt.news

Add a comment

Anmelden , um einen Kommentar zu hinterlassen.
Feedback / Report a problem