Für bessere Telekommunikations-Verbindungen rund um Tutzing will sich die Starnberger FDP-Kreisvorsitzende Britta Hundesrügge einsetzen. „Es kann nicht sein, dass wir auf der Fahrt von Tutzing nach Starnberg immer wieder durch ein Funkloch reisen“, sagte die Hörfunkjournalistin, die auch stellvertretende Landrätin ist, am Montag beim Jahresabschlusstreffen des Starnberger FDP-Kreisverbands. Über dieses Thema werde sie mit dem neuen FDP-Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, reden, kündigte sie an.
Bei dem Treffen, das online abgehalten wurde, war auch die neue Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Franziska Brandmann, zu Gast. Paul Friedrich, Mitglied des Tutzinger FDP-Ortsvorstands, fragte nach den Chancen und Risiken der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Dazu sagte Franziska Brandmann, die liberale Handschrift sei in vielen Punkten zu erkennen, doch vielfach sei es nur ein Einstieg, so beispielsweise bei der kapitalgedeckten Rente: „Da muss in den nächsten Jahren mehr passieren.“ Sie erwarte, dass nicht mehr Schulden gemacht, sondern Schulden abgebaut würden.
Eine Ampel-Koalition auch in Bayern hält Landtags-Vizepräsident Wolfgang Heubisch nicht für ausgeschlossen, wie er bei dem Online-Treffen durchblicken ließ. „Wir haben keine Lust, mit der CSU automatisch wieder in eine Koalition zu gehen“, sagte er. Das Ziel müsse es vor allem sein, liberale Themen umzusetzen. Heubisch gab sich sicher, dass die FDP den Einzug in den bayerischen Landtag wieder schaffen werde.
Was an der FDP so "sexy" ist
Über die Entwicklung der FDP äußerte sich Hundesrügge sehr zufrieden. Der Starnberger FDP-Kreisverband habe zurzeit 260 Mitglieder, soviele wie noch nie zuvor. Von etwa 60 neuen Mitgliedern sei fast die Hälfte im „JuLi-Alter“ bis 35 Jahre. Insgesamt seien bei der FDP rund 20 Prozent der Mitglieder in diesem Alter. Für die Kreisvorsitzende ist dies „ein total erfreulicher Trend“.
Was denn an der FDP so "sexy" sei, wollte die Kreisvorsitzende von der JuLi-Bundesvorsitzenden wissen. Franziska Brandmann gab sich forsch und selbstbewusst, so etwa beim Thema soziale Marktwirtschaft: Da setzte sie sich für eine klare Abgrenzung ein „zu den radikalen Personen, die durch die Straßen gehen und einen Systemwandel fordern und zu denen, die dem sozialen Aufstieg eine rote Karte zeigen“. Es sei kein Zufall, meinte sie, dass gerade eine freiheitliche Partei in die Regierung gewählt worden sei. Das permanente Ringen um Verhältnismäßigkeit bezeichnete sie als wichtig. Beispielhaft fragte sie: „Führt ein Feuerwerks-Verkaufsverbot wirklich zum Ende der Pandemie?“ Eine wesentliche Rolle spielt für sie auch der politische Stil. Die grüne Jugend und die Jusos trieben ihre eigenen Parteien ständig mit Maximalforderungen vor sich her. Dagegen seien die Jungen Liberalen auf einem konstruktiven Kurs.
Trotz der aktuellen Anziehungskraft gerade für junge Menschen gab es bei diesem Jahresabschlusstreffen Forderungen, die jungen Menschen noch viel mehr in die Politik einzubeziehen. Jugendbeiräte, wie es sie mittlerweile in mehreren hiesigen Gemeinden gibt, gelten dabei als sinnvolle Möglichkeit. Paul Friedrich bereitet seit längerer Zeit zusammen mit anderen jungen Leuten einen Jugendbeirat für Tutzing vor, dessen Wahl für den Januar 2022 vorgesehen ist. https://www.jugendbeirat-tutzing.de
Franziska Brandmann sieht allerdings mancherorts noch Hürden, so etwa die für Arbeitnehmer wie für Schüler und Studenten „unmöglichen“ Anfangszeiten von Gemeinderats- und Ausschusssitzungen, in nicht wenigen Kommunen nach ihren Worten schon um 15 oder 16 Uhr. In Tutzing beginnen die Sitzungen meist um 17 Uhr, die des Gemeinderats um 19 Uhr. Franziska Brandmann wunderte sich auch darüber, dass die Wünsche junger Menschen vielfach auf Skaterparks und ähnliche Angebote reduziert werden: „Vielleicht wollen die jungen Menschen ja etwas ganz Anderes?“
Verbreitete Klagen über einen viel zu geringen Anteil der Frauen
Stark bewegte auch ein sehr geringer Frauenanteil bei der FDP die Diskussion. Die FDP werde vielfach als Männerpartei wahrgenommen, sagte Franziska Brandmann. Der Anteil der Frauen liege in vielen Kreisverbänden der Partei nur bei 14 bis 18 Prozent, sagte Heubisch. Die FDP im Landkreis Starnberg - der aktivste Kreisverband, den er kenne - bilde auch in dieser Hinsicht eine Ausnahme, mit engagierten Politikerinnen von Britta Hundesrügge über Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bis zu Margita Gürtler. Franziska Brandmann berichtete über alle möglichen Versuche, so mit einem „Female Future Forum“. Heubisch plädierte für bessere Chancen von Frauen auch in den Hochschulen. In der Medizin belegten Frauen zwei Drittel der Studienplätze, doch von mehreren hundert Ordinarien seien nur 15 bis 20 weiblich. „Wenn die Frauen im wissenschaftlichen Diskurs nicht präsent sind, dann ist es in der Politik auch so“, mahnte er. Hier fehle es an gesellschaftlicher Unterstützung.
Immer wieder unterstrichen wurde in der Veranstaltung auch die Bedeutung der Kommunalpolitik. „Es muss mehr Kompetenz für die Kommunen geben“, forderte Britta Hundesrügge, auch in Hinblick auf die Landtagswahl in Bayern: „Damit wir nicht von oben nach unten durchregiert werden.“ Der Kraillinger FDP-Bürgermeister Rudolph Haux kündigte an: „Wir werden künftig die kommunalen Themen viel stärker in die Landespolitik einbringen.“
Ein bekannter FDP-Politiker sorgte schließlich noch für eine Diskussion: Wolfgang Kubicki. Wolfram von Rhein, ein Mitglied der hiesigen FDP, kritisierte den stellvertretenden Bundesvorsitzenden scharf. Er sei „untragbar“ für die FDP, was er sage, sei „erschreckend“, die Partei müsse ihn in den Hintergrund bringen. Viel Aufsehen verursacht hatte eine Äußerung von Kubicki in der Fernsehsendung "Maybritt Illner": Dort hatte er den Vorsitzenden des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, als „Saddam Hussein der Ärzteschaft“ bezeichnet. Grund: Montgomery hatte sich gegen Warnungen der FDP vor einer Impfpflicht unter Verweis auf Freiheitsrechte gewandt. Mit seiner Kritik blieb von Rhein aber allein. Franziska Brandmann nahm Kubicki in Schutz. Sie habe ihm Kubicki wegen der Aussage über Montgomery widersprochen, Kubicki habe sich entschuldigt, und sie habe das Gefühl, er sei bereit, Kritik anzunehmen. Wolfgang Heubisch wurde noch deutlicher: Kubicki zeige liberale Vielfältigkeit, er sei ein Zugpferd für die Partei - wenn er nach München komme, dann kämen 500 Menschen seinetwegen. Für Heubisch steht fest: „Die liberale Partei hält auch einen Wolfgang Kubicki aus.“
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