Von vorOrt.news

Gemeinde muss Ausgaben kürzen

Finanzpolster schmilzt - Bürgermeister Horn streicht Erneuerung des Bodens in seinem Büro

Es geht schon richtig zur Sache für Tutzings neuen Bürgermeister Ludwig Horn. Die aktuell laufenden Beratungen über den Gemeindehaushalt erweisen sich offenkundig nicht als einfach.

Da es finanziell zurzeit nicht allzu rosig ausschaut, müssen Ausgaben gekürzt werden, wo es nur geht. Schon im Jahr zuvor hatten zahlreiche Investitionen zurückgestellt und Kürzungen an vorgesehenen Plänen vorgenommen werden müssen.

Einen deutlichen Hinweis liefert die Entwicklung der Rücklagen der Gemeinde: Sie hatten vor wenigen Jahren noch mehr als 9 Millionen Euro betragen, sind aber inzwischen beträchtlich gesunken. Vor einem Jahr hatten sie sich bereits auf 4,9 Millionen Euro fast halbiert, eine weitere Reduzierung auf 2,3 Millionen Euro binnen eines Jahres wurde angekündigt. Das Finanzpolster der Gemeinde ist also kräftig geschmolzen.

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Das Finanzpolster der Gemeinde Tutzing schmilzt: Entwicklung der Rücklagen © Haushalt der Gemeinde Tutzing
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Beim „Streichkonzert“ geht Horn schon mal mit gutem Beispiel voran: Er verzichtet auf die - seiner Meinung nach eigentlich dringend notwendige - Erneuerung des Bodens im Büro des Bürgermeisters, wie er auf Nachfrage bestätigt hat. Das ist aber nur eine von wahrscheinlich zahlreichen Maßnahmen.

Das kommunale Zahlenwerk wird wahrscheinlich in der März-Sitzung des Gemeinderats zur Diskussion und zur Abstimmung stehen. In den vergangenen Jahren war die Gemeinde mit der Verabschiedung ihres Haushalts früher dran, aber diesmal waren die zunächst für den Dezember vorgesehenen Beratungen wegen Krankheitsfällen verschoben worden.

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Es ist äußerst unklug, den Staat finanziell derart auszuhungern, dass er seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen ist. Diese Vorgehensweise erweist sich als kontraproduktiv, da die Unzufriedenheit über nicht funktionierende Gemeinden den rechtsextremen Kräften in die Hände spielt, wie aktuell deutlich wird. Eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen ist von entscheidender Bedeutung, da die Bürgerinnen und Bürger hier den Staat am häufigsten erleben und ihre Meinung über seine Leistungsfähigkeit formen.

Die Frage, woher die finanziellen Mittel für die Kommunen kommen sollen, ist im Grunde genommen klar. Neben einer Neuverteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist es dringend erforderlich, dass die sehr wohlhabenden Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag leisten. Dies könnte durch die Reaktivierung der Vermögenssteuer, durch eine Erbschaftssteuer, die auch bei großen Vermögen greift, sowie eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes erfolgen. Nach Jahrzehnten der Umverteilung von unten nach oben – wie es sich in der Vernachlässigung der staatlichen Infrastruktur bei Bahn, Schulen, Brücken, IT und Energieversorgung zeigt – ist es an der Zeit, dass die Superreichen wieder einen gerechten Beitrag leisten. Andernfalls drohen wir früher oder später politisch in braun-blauen Gewässern zu landen.
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