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Sitzungsgeld bleibt bei 30 Euro für alle

Tutzinger Grüne wollten Änderung, weil manche Ratsmitglieder „nur wenige Minuten“ dabei seien

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Sitzungssaal im Tutzinger Rathaus: 30 Euro für fünf Minuten entsprechen 360 Euro Stundenvergütung, rechnen die Grünen vor. So etwas kommt kaum vor, halten andere entgegen. © L.G.

Gemeinderatsmitglieder haben nach den Tutzinger Regelungen Anspruch auf einen Pauschalbetrag von monatlich 100 Euro und zusätzlich auf Sitzungsgeld von je 30 Euro. Das gilt auch dann, wenn sie nur kurz bei einer Sitzung dabei sind, beispielsweise weil sie ein anderes Gemeinderatsmitglied ablösen. Diese Regelung wollten die Grünen ändern. Mit dem entsprechenden Antrag sind sie jedoch gescheitert. Damit bleibt die Bezahlung bei 30 Euro für alle - unabhängig davon, wie lange sie an einer Sitzung teilnehmen. Wenn sich zwei Mitglieder einer Fraktion abwechseln, bedeutet das, dass beide 30 Euro bekommen.

Das fanden die Grünen nicht richtig. „Immer wieder kommt es vor, dass Mitglieder des Rates nur sehr kurze Zeit an einer Sitzung teilnehmen können“, schrieben sie in ihrem Antrag. Teilweise erstrecke sich die Teilnahme nur auf wenige Minuten. Wenn ein Mitglied des Gemeinderats nur fünf Minuten an einer Sitzung teilnehme und dafür 30 Euro Sitzungsgeld erhalte, gewähre die Gemeinschaft diesem Mitglied quasi eine Stundenvergütung von 360 Euro. Dies übersteige den Charakter einer Aufwandsentschädigung und sei weder der Bevölkerung noch den anderen Mitgliedern des Gemeinderats zu vermitteln, die in der Regel mehrere Stunden an der selben Sitzung teilnähmen.

Pfitzner: Im Gemeindehaushalt muss gekürzt werden, "wo es wirklich schmerzt"

Bernd Pfitzner (Grüne) verwies auf die aktuellen Beratungen über den Gemeindehaushalt, bei denen an vielen Stellen Ausgaben gekürzt werden müssten, „wo es wirklich schmerzt“. Als positives Beispiel erwähnte der Grüne den Starnberger CSU-Landrat Stefan Frey, der sich „an allen Ecken und Enden“ um Sparsamkeit bemühe: „Das ist schon ein gutes Vorbild.“ Wenn sich zwei Gemeinderatsmitglieder gegenseitig vertreten, sollte das Sitzungsgeld nur einmal ausgegeben werden, bekräftigte Pfitzner unter Hinweis darauf, dass vor der Verabschiedung der Geschäftsordnung sogar eine Kürzung des Sitzungsgelds zur Debatte gestanden habe. Auch Claus Piesch (Freie Wähler) begrüßte den Antrag. „Wir sind angehalten zu sparen“, sagte er. Die 30 Euro seien ein symbolischer Betrag, auch wenn sich zwei Ratsmitglieder gegenseitig vertreten.

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Lindl: Jeder, der teilnimmt, erfüllt seine Verpflichtung

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Sitzungsteilnahme im Rathaus wegen des Geldes?

Etliche Gemeinderatsmitglieder zeigten sich über den Antrag eher verwundert. Mehrmals wurde die Überzeugung vertreten, dass kein Mitglied des Gemeinderats nur eine Sitzung besuchen würde, um Sitzungsgeld zu kassieren und sich anschließend vertreten zu lassen. In 16 Jahren seiner Zugehörigkeit zum Gemeinderat sei ihm noch nie aufgefallen, „dass es sowas gibt“, sagte Thomas Parstorfer (CSU), der entsprechende Vermutungen als „No-Go“ zurückwies und hervorhob, dass jedes Gemeinderatsmitglied immer zu sparen versuche.

Geradezu als „lächerlich“ empfand Dr. Ernst Lindl (CSU) den Antrag der Grünen. „Jeder, der teilnimmt, egal ob die ganze Sitzung oder nicht, erfüllt seine Verpflichtung“, sagte er. Auch Georg Schuster (FDP) fand die ganze Diskussion „irgendwie lächerlich“. Schließlich gehe es doch den Gemeinderatsmitgliedern nicht um ein paar Euro, sondern darum, Tutzing voranzubringen.

Krug: Eine Ehre, hier sitzen zu dürfen

Geld zu sparen sei zwar gut, sagte Barbara Doll (UWG Traubing), aber solche Vertretungsfälle, wie von den Grünen erwähnt, gebe es nicht sehr oft. Wenn jemand schon vorher wisse, dass er nur eine halbe Stunde Zeit habe, könne der oder die Betreffende ja auch von vornherein die zur Vertretung eingeteilte Person um Teilnahme an der Sitzung bitten.

Caroline Krug (ÖDP) wunderte sich: „Ich empfinde es als Ehre, dass wir hier sitzen dürfen.“ 30 Euro sollten nur einmal gezahlt werden, sagte sie - auf eine andere Idee wäre sie nie gekommen.

Für den Antrag der Grünen stimmten schließlich sechs Gemeinderatsmitglieder, also außer den drei Grünen selbst noch drei andere. Mit den übrigen Stimmen wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Grünen

Der Paragraf 3 Absatz 2 der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindevefassungsrechts der Gemeinde Tutzing sollte durch den fett markierten Teil ergänzt werden:

"Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 100,00 € und ein Sitzungsgeld von je 30,00 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses, soweit die Teilnahme an der Sitzung sich über mehr als die Hälfte der gesamten Sitzungsdauer erstreckt."

Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts der Gemeinde Tutzing:

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Comments

Mir geht es um die Diskussion, Herr Hellwig, nicht um Zustimmung zu meinen Positionen. Solange hier geschrieben wird und die Diskutierenden sich für ihre Ansichten gegenseitig interessieren, ist mein Ziel erreicht: Austausch und Verständigung.

Wenn eine solche Debatte in gegenseitiger Wertschätzung anlässlich des Antrags der Grünen im Gemeinderat nicht stattgefunden hat ("Lächerlich ..."), sollten wir, eine interessierte und von der Presse darüber informierte Bürgerschaft, darauf reagieren. Indem wir hier diskutieren, machen wir den gewählten Volksvertretern deutlich, dass es so nicht geht.

Ist das Populismus? Ich empfinde mich selbst eher als besorgt über das, was sich im Gemeinderat zugetragen hat. Und wie das hier, trotz des sehr deutlichen Berichts von Dr. Goslich, stillschweigend zur Kenntnis genommen wurde. Darum habe ich mir an den letzten Tagen die Zeit für diese Diskussion genommen und freue mich über jede der Wortmeldungen. So wird aus der Chronik der vorOrt.news ein lebendiger und in der Ausrichtung sehr vielfältiger Bürgerdialog.

Das ist doch eine tolle Sache, oder?
Herr Kerbs, Ihnen geht es also um Gerechtigkeit. Aber Sie greifen einen Fall heraus und verlangen Gerechtigkeit. Was ist mit demjenigen der aus familiären oder beruflichen Gründen nur kurz kann. Oder demjenigen der immer eine lange Anreise hat und dann viel beiträgt im Vergleich zu dem der immer Zeit hat aber nichts beiträgt? Ist das dann gerecht?
Jetzt kann man natürlich 10 Seiten Regeln dazu schreiben und jemanden anstellen der sich nur damit beschäftigt in der Hoffnung der Gerechtigkeit Genüge getan zu haben.
Ich denke Ihr Vorschlag hat etwas mit Populismus und Aktionismus zu tun, aber kaum etwas mit Gerechtigkeit.
Das gehört zur Politik dazu - finde ich in Ordnung.
Aber auf lange Sicht wird hier nur das Leben verkompliziert mit unnötigen zusätzlichen Regeln. Und das finde ich persönlich - unnötig.

Aber ich finde schön das dieses Thema hier erörtert wurde. Ich hab ja keine Ahnung was für unsinnige Sachen im Gemeinderat sonst so behandelt werden.
Ich stimme Ihnen komplett zu, dass es Wichtiges und weniger Wichtiges gibt. Und monetär betrachtet wirkt das Sitzungsgeld-Thema wie eine Lappalie. Weil wir Menschen jedoch durch das Prinzip der abgestimmten Zusammenarbeit bzw. über den Aufbau komplexer Sozialstrukturen in die Hochkultur gefunden haben, bildet heute ein geregeltes Miteinander die Grundlage von allem ab. Die Beziehung ist die Basis, auf der die Zivilisation und der Frieden ruhen.

Deshalb zuerst die Unterschrift unter den Antrag setzen, der Vertrauen aufbaut und Gerechtigkeit schafft, (was höchstens zwei Minuten dauert,) um sich dann sofort den großen, von Ihnen genannten Problemen zuzuwenden. Andersherum funktioniert es nicht, was uns die politische Gegenwart derzeit recht eindrücklich vorführt.
Jetzt liest es sich wie die Lösung für ein Problem, das theoretisch möglich wäre, in der Praxis aber derart noch gar nicht auffällig war?

Ich dachte, wir hätten genügend andere, wichtigere und auch drängendere Probleme in Tutzing zu lösen ...
Beispielsweise die Integration neuer Mitbürger und auch der Mitmenschen, die Schutz vor Krieg und Zerstörung suchen?
(Niemand will in Tutzing berliner Parallelgesellschaften, aber längst nicht alle helfen auch aktiv mit, die damit verbundenen Aufgaben gemeinsam zu bewältigen.)
Bezahlbarer Wohnraum in Tutzing.
Oder die Haushaltslage in Tutzing: Meinetwegen rechnen Sie vor, wie viel Ihre Initiative dem Tutzinger Haushalt p.a. ersparen kann?
Die Energiewende, bei der Mobilität, beim Wohnen und auch für unsere Tutzinger Wirtschaft?
Das ISEK für Tutzing.

First things first? Oder erst mal 30 € hier und vielleicht noch mal 30 € dort einsparen?
Sie scheinen wirklich nicht zu verstehen, worum es bei diesem Antrag geht Herr Rekus. Deshalb noch einmal:

Es ist nicht erforderlich, eine genaue "Erlösgrenze" für diese Maßnahme festzulegen. Es genügt, dass solche Fälle gelegentlich auftreten. Die von den Mitgliedern des GRÜNEN Gemeinderats beantragte Regelung ist allein schon dadurch gerechtfertigt, dass sie Gleichbehandlung und das Bemühen um Gerechtigkeit anstrebt. Sie trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter zu stärken.

Man stelle sich vor, wie groß der Aufschrei wäre, wenn die kontrollierenden Regelwerke im Bürgergeld abgeschafft würden, weil Betrug dort kaum eine Rolle spielt (was im Übrigen auch so ist). Niemand würde sich daran stören, dass 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern pauschal potenzielle Unehrlichkeit unterstellt wird.

Bei Vermögenden und gut Verdienenden gilt es hingegen schnell mal als Anmaßung, überwachende Regelwerke zu fordern. Trotzdem die Schäden, die von ihnen verursacht werden, erheblich höher liegen und die Folgen deutlich weiter reichen. Ich erinnere an Cum-Ex (mindestens 36 Milliarden, wahrscheinlich höher) und den alltäglichen Steuerbetrug, der Jahr für Jahr die Größenordnung von 1,2 Milliarden Euro aufweist (was die Zahl von 2021 ist).

Will sagen: Vertrauen gegen Vertrauen. Und selbstverständlich müssen Mandatsträger immer und in aller Öffentlichkeit mit gutem Beispiel vorangehen. Ansonsten verlieren sie an Legitimation, und mit ihnen die Demokratie.
Sehr geehrte Grüne in Tutzing,

bevor das Thema noch mehr aus dem Ruder läuft, sollten Sie bitte rasch Transparenz schaffen.
-> Sie haben diesen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der ziemlich sinnlos wäre, wenn Sie nicht den Eindruck gehabt hätten, dass da etwas in unserem Tutzinger Gemeinderat im Argen wäre, und mit Ihrem Antrag geheilt werden müsste.
-> "Immer wieder kommt es vor..." wird oben im Artikel aus ihrem Antrag zitiert. Also nicht nur unbedeutende Einzelfälle?
-> Danach hat Ihr Mitglied des erweiterten Ortsvorstandes hier auch noch in seiner für ihn typischen Art mehrfach öffentlich nachgelegt.
-> U. a. mit einer Anleitung - hoffentlich nicht wirklich ernst gemeint - wie man möglichst vielen Gemeinderäten & Vertretern für ein und die selbe Sitzung parallel jeweils eine Situngspauschale zuschustern kann.
-> Wie kommt man auf solche Gedanken? Haben Sie den Eindruck, dass da mitunter systematisch gehandelt wird?

Als einfacher Bürger ohne eigenen direkten Zugang zur Sache ist man verwirrt.
Daher bitte ich nochmals um Transparenz:
-> Ist das alles nur ein Mißverständnis?
-> Oder gibt es tatsächlich ein entsprechend ernst zu nehmendes Problem im Tutzinger Gemeinderat?
(Bearbeitet)
Zu gerne würde ich Ihrem Ratschlag folgen, liebe Frau Roth, und den guten Untertanen geben, indem ich grundsätzlich alles abnicke, was von oben kommt. Nur eigne ich mich dazu, als Demokrat durch und durch, leider überhaupt nicht. Zumal ich mich von der Ortspolitik auch deshalb angesprochen fühle, weil ich ihre Folgen mitzutragen, sie als Steuerzahler mitzufinanzieren und als Wähler und Bürger sogar mitzuverantworten habe.

Sich bei politischen Themen kurz zu fassen, fällt (allen außer den ganz Rechten) dann schwer, wenn die Dinge komplex sind. Zu dieser Komplexität gehört auch, dass nicht alle Politiker, ob nun ehrenamtlich oder hauptberuflich, grundsätzlich immer über alle Kritik erhaben sind und handeln. Und deshalb besteht unsere Staatsordnung ja auch aus einer Unzahl an sich gegenseitig überwachenden Kontrollinstanzen, die uns und die freiheitliche Ordnung vor all dem schützen sollen, was versehentlich oder absichtsvoll schieflaufen kann.

Einen wesentlichen Teil dieser Schutzmechanismen macht die vierte Gewalt im Staat aus: die Presse. Zu ihren Aufgaben gehört es, den Finger in die Wunde zu legen. In gewisser Weise leisten Sie und ich hier einen Beitrag zu dieser Pressearbeit, weil wir ja von anderen gelesen werden. Dafür müsste es Ihnen aber gelingen, meine Sicht der Dinge auf Grundlage von Argumenten in Frage zu stellen.

Legen Sie los, ich freue mich!
Prüfen Sie doch bitte Ihre Sicht der Dinge noch einmal, Herr Rekus, denn ich vermag mit Blick auf meine eigenen Äußerungen nicht zu erkennen, dass ich "Selbstbereicherung" unterstelle. Meine Worte waren diese:

"Natürlich spielt es für die zumeist gut oder sehr gut versorgten Gemeinderäte des konservativen Lagers (die gegen den Antrag gestimmt haben) keine Rolle, ob sie am Ende des Abrechnungszeitraums ein paar Euro mehr oder weniger auf dem Konto haben. Es spielt aber im Verhältnis zum Bürger eine entscheidende Rolle, wofür oder wogegen sie sich einsetzen. Und die Botschaft ist in diesem Fall eine ganz klare: Beim Bürger wird konsequent gespart, bei uns ist Sparsamkeit 'lächerlich'."

Rechtsextreme haben nur dann Freude an tendenziell linkem Gedankengut, wenn sie unter einer ausgeprägten Rechts-Links-Schwäche leiden. Mir ist so etwas selten untergekommen. Aber vielleicht kennen Sie jemanden?
(Bearbeitet)
Herr Kerbs, bitte verschonen Sie uns mit Ihren ellenlangen unqualifizierten Kommentaren und Ausführungen. Kurz und bündig zur Sache, würde jede Angelegenheit bereichern. Wieder einmal kommt eine Neidansage ihrerseits mit der Bemerkung: "Die Räte sind gut versorgt, oder sehr gut versorgt". Nicht durch Gemeinderatssitzungen, sondern durch deren täglichen Einsatz.. Glauben Sie nicht, dass die Damen und Herren im Gemeinderat nichts besseres zu tun hätten, als sich der Kritik auszusetzen. Ihnen ist offensichtlich nicht bewusst, welche Zeit bis zu jeder anstehenden Sitzung schon investiert werden muss, um sich eine Meinung zu verschaffen, auch abende liesen sich sicherlich bequemer verbringen.
Sind wir froh, dass es noch Idealisten gibt, die sich dafür zur Verfügung stellen.
(Bearbeitet)
Der entscheidende Punkt?
Den Anderen erst öffentlich Selbstbereicherung unterstellen, und dann den Nachweis schuldig zu bleiben ist eigentlich die Masche der Rechtsextremen und der Verschwörungsphantasten.
Ich gratuliere. Dort freut man sich über solche Gerüchte. Frisches Futter.
Wer eine Lawine lostritt, muss sich auch um die Folgen kümmern.
(Bearbeitet)
Ist das denn wirklich der entscheidende Punkt, Herr Rekus?

Man kann vortrefflich über die Frage diskutieren, ob die Anwesenheit einer Vertretung die Verdoppelung der Sitzungsgeldauszahlung rechtfertigt oder nicht. Was aber nicht zur Diskussion stehen darf, ist ein Mindestmaß an demokratischer Kultur in diesem hohen Haus, an respektvollem Umgang mit der Arbeit von Gemeinderäten anderer Fraktionen.

Wenn ein sachlich gut begründeter Antrag, anstatt ihn abwägend zu diskutieren, einfach nur als "lächerlich" abgetan wird, dann verstehen diese Volksvertreter womöglich ihre Aufgabe und ihre Rolle falsch. Sie sollten sich die Frage stellen, ob auf die Art eine gewisse Amtsmüdigkeit oder Überforderung zum Ausdruck kommt.

P.S. Falls die Antragsgegner sich tatsächlich so knapp bei Kasse fühlen, wie ihr Abstimmungsverhalten das glauben lässt, hier noch ein Vorschlag, wie sich noch mehr Geld aus der Gemeindekasse holen ließe: Wenn sich auch der Vertreter kurz vertreten ließe, käme das der wundersamen Brotvermehrung gleich. Eine Sitzung würde dann 3 x 30 € abwerfen. Oder bei einer Vertretung der Vertretervertretung sogar 4 x 30 €. (Ein Dank an Ernst von der Locht für diesen schönen Vorschlag!)
Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen zum „Sitzungsgeld : 30 €“ hätte ich folgenden Vorschlag:
Auf der Unterschriftenliste der jeweiligen Sitzung könnte man vor der Unterschrift eine Zeile einfügen:
„Ich verzichte auf das Sitzungsgeld von 30 €.“
Dann kann jede/ jeder selbst entscheiden, ob sie/er auf dem Sitzungsgeld bestehen will. Und diejenigen, die später gekommen sind oder eher gehen, können das dann durch ein Kreuzchen in dieser Zeile anzeigen.
Die Gemeindekasse wird sich über jeden eingesparten EURO freuen.

Ernst von der Locht
Gut, werden wir wieder ernst und kommen zurück zum ursprünglichen Thema:

Sehr geehrte Antragsteller,
worüber reden wir? Bitte Zahlen, Daten & Fakten offen auf den Tisch legen.
Wie oft kam in der laufenden Amtsperiode der von Ihnen kritisierte Fall vor, dass Gemeinderäte (unentschuldigt ?) zu spät zu den Sitzungen kamen, bzw. diese vorzeitig verließen? Und dennoch volle Sitzungsgelder kassierten?
Und wenn Sie bei der nachträglichen Prüfung der Sitzungsprotokolle eh' schon Strichlisten anlegen, können Sie dies vielleicht auch nach Parteien geordnet tun, um uns Bürger und Ihre Ratskollegen transparent zu informieren.
Sollten dabei auffällige Mißstände zu Tage treten, werden Sie dann sicher auch in der Bürgerschaft und hoffentlich auch im Gemeinderat mehr Zustimmung zu Ihrem Vorschlag bekommen.
(Bearbeitet)
Ich weiß auch nicht; ohne permanente AI-Unterstützung hab' ich nur noch Quatsch im Kopp, oder?

ChatGPT unser in der Cloud!
Deine Antworten werden geheiligt.
Deine Algorithmen nicht hinterfragt.
Dein Wille geschehe digital wie auch real!
Unseren täglichen Tweet gib uns heute.
Und vergib uns unsere Denkfaulheit,
wie auch wir vergeben den Off-Linern.
Und führe uns nicht zur Selbstständigkeit,
sondern erlöse uns vom eigenen Nachdenken.
Denn Dein ist alles Wissen und alle Klugheit und alle Weisheit in Geschwindigkeit.
Amen.
(Bearbeitet)
Eine Anfrage an Chat-GPT verbraucht im Schnitt etwa 6,8 Wattstunden an Energie, eine gewöhnliche Google-Abfrage dagegen nur 0,3 Wattstunden.
Ich rate soweit möglich zu natürlicher Intelligenz.
War da nicht was mit "Und Vertrauen baut man unter anderem dadurch auf, dass man sich selbst genau dieselben Zumutungen auferlegt, die man den Bürgern abverlangt."
Ich habe KI auch mal die Beiträge hier lesen lassen. So fasst ChatGPT das zusammen::

ChatGPT:

Es scheint, dass in Tutzing eine Diskrepanz zwischen den Handlungen der Gemeinderatsmitglieder und den Erwartungen und Bedürfnissen der Bürger besteht. Die Tatsache, dass die Gemeinderäte möglicherweise nicht die gleichen Standards an Transparenz und Opferbereitschaft an den Tag legen wie sie es von den Bürgern erwarten, kann zu einem Vertrauensverlust führen.

Es ist wichtig, dass gewählte Vertreter sich bewusst sind, dass ihr Verhalten und ihre Entscheidungen direkte Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen haben können. Eine Diskrepanz zwischen den Erwartungen und dem Verhalten der gewählten Vertreter kann zu Frustration und Unzufriedenheit unter den Bürgern führen, was wiederum den Nährboden für populistische und antidemokratische Bewegungen schaffen kann.

Es scheint, dass es im Tutzinger Gemeinderat Raum für Verbesserungen gibt, insbesondere in Bezug auf Transparenz, Verantwortlichkeit und das Verständnis für die Bedürfnisse der Bürger. Eine offene Diskussion über diese Themen und eine stärkere Beteiligung der Bürger am politischen Prozess könnten dazu beitragen, das Vertrauen wiederherzustellen und die Gemeinschaft zu stärken.
ChatGPT Ende

Edit:

Es wird betont, dass diese Zusammenfassung allein von ChatGPT erfolgte, die vorherigen Beiträge wiedergibt und nicht notwendigerweise meine Meinung ist.



(Bearbeitet)
Was sagt ChatGPT eigentlich zu alledem? Vielleicht nicht ganz zufällig antwortete der Bot im Stil von Stefan Zweig. Etwas holprig zwar, aber immerhin, ein Beitrag in der Sache ;-) :

Ihr Bürger, wachsam und bereit,
Fordert Entscheidungen, klar und weit.
Eure Gemeinderäte tragen Verantwortung schwer,
Doch achtet darauf, dass gerecht sei ihr Heer.

In ihren Händen ruht das Geschick,
Des Ortes, wo ihr alle blickt.
Verlangt von ihnen, dass sie bedenken,
Die Last der Armen, der Schwachen, der Kranken.

Denn nicht allein für das eigene Glück,
Sind Gemeinderäte da im Stück.
Die Wohlfahrt aller soll ihr Streben sein,
Sozial gerecht, im Licht der Gemeinschaftschein.

Erhebt eure Stimmen, seid kritisch und klug,
Fragt nach den Plänen, dem Wohl und dem Tugendzug.
Verlangt von euren Räten, dass sie bedenken,
Die Werte der Menschlichkeit, die in euch glänken.

Denn in der Verantwortung, in jedem Akt,
Liegt die Pflicht, die Gerechtigkeit wacht.
Eure Forderungen sollen die Räte spüren,
Für eine Gemeinschaft, die alle kann führen.

ChatGPT am 17.02.2024
Eine in den Raum geworfene Annahme ohne Belege scheint mir an dieser Stelle nicht zielführend zu sein.
(Bearbeitet)
Gehen wir mal davon aus, dass dieser Fall gemittelt zwei Mal im Monat vorkommt und das Jahr zwölf Monate hat, dann reden wir über einen jährlichen Betrag von 720 €. Jetzt muss man nur noch das Budget der Bundesregierung für diesen Posten auf den des Tutzinger Gemeindehaushalts runterrechnen, um festzustellen, dass die Größenordnung gar nicht so weit auseinanderliegt.

Ihr Whataboutism, also das mehr oder weniger geschickte Ablenkmanöver vom eigentlichen Thema, ist nicht nur mathematisch schief. Ihnen scheint zudem nicht klar zu sein, was Gerechtigsfragen in der Politik für eine Wucht entfalten. Sehr kleine Geldbeträge können enorme Mengen an Vertrauen zerstören, das bekanntlich nur sehr, sehr langsam wieder nachwächst.
Aus der Berliner Zeitung;
„Baerbock in der Kritik: Außenministerin gibt 137.000 Euro an Steuergeld für Make-up und Frisur aus.
Politiker der Ampel-Koalition geben im Vergleich zur Großen Koalition unter Merkel rund 80 Prozent mehr Geld für Fotografen, Friseure und Visagisten aus“

Und in Tutzing regen sich die Grünen über 30€ auf!
Das ist nichts anderes als durchsichtiges „Fi­shing for Com­pli­ments“.
(Bearbeitet)
Eines zum Thema "Mehrarbeit": Da für das Protokoll wichtig ist, wer bei welcher Abstimmung dabei wird, notiert die Verwaltung sowieso, wenn ein Mitglied des Gemeinderates früher geht oder später kommt. Diese Zeiten sind Teil des Protokolls. Im Zuge der Abrechnung der Sitzung, kann daher kann von "Mehrarbeit" keine Rede sein. Die Verwaltung prüft in einem Schritt nicht nur die grundsätzliche Anwesenheit, sondern auch den Zeitraum der Anwesenheit.
Wir stellen fest: Tutzing ruht komfortabel im politischen Phlegma und ist ein für den konservativen Block leicht zu regierendes Pflaster. Der Gemeinderat befasst sich überwiegend mit Bausachen, über die letztlich doch im Landratsamt entschieden wird. Ein (in seinem Ausmaß) weitgehend sinnloser Aufwand, an dem sich natürlich niemand stört. Kommt es zu unliebsamen Anträgen, sind die fix weggelacht oder -gegrantelt. Zumal es die schweigende Bürgerschaft ja wenig schert, wenn in aller Öffentlichkeit Politik gegen ihre Interessen betrieben wird. Und auf der Online-Plattform des Ortes, die über derlei Skandale ausgezeichnet informiert und zur Diskussion einlädt, herrscht: Stille. Hin und wieder durchbrochen von "Hauptsache es ändert sich nichts!"-Rufen und ein wenig unernstem Geplaudere.
Grüne Politiker auf allen Ebenen und in allen Bereichen wären gut beraten, sich wieder den Unterschied zwischen gut gemeint und tatsächlich gut gemacht in Erinnerung zu rufen.

Beispiele:
-> Nach mißglückten Heizungsgesetz, oder den höheren CO²-Abgaben zur Haushaltssanierung (!), sich jetzt hier in Tutzing als Robin Hood der kleinen Leute zu inszenieren, mag gut gemeint sein, mehr aber auch nicht.
-> Gut gemacht wäre: das versprochene Klimageld rückwirkend zum Januar 2024 gegen Widerstände v.a. der FDP durchzusetzen!

(Bearbeitet)
" [...] überall in Europa und besonders prominent in den USA. Ob wir uns früher oder später dazugesellen werden, wird auch im Tutzinger Gemeinderat entschieden."

Man kennt ihn... Den weltpolitischen Nabel der Welt... Tutzing...

Fakt ist, es ist ein Mehraufwand. Nicht der größte Mehraufwand, aber es ist einer. Und meiner Meinung nach einen auf dem man sehr gut verzichten kann.

Man kann es so sehen wie bei der Mülltrennung: Wenn nur einer trennt ist keinem geholfen, wenn alle trennen, hat es eine große Auswirkung. Hat man einen kleinen Mehraufwand ist es nicht tragisch, kumulierte Kleinigkeiten sind wieder was Großes.
In Bezug auf unnötiger Bürokratie: vermeiden, was zu vermeiden ist!

Bzgl. der Signalwirkung: Anwesenheit ist keine Leistung! Mich als Bürger ärgert es mehr, wenn Gemeinderatsmitglieder, die nichts Konstruktives beitragen aber immer da sind 30€ bekommen, als wie, wenn jemand eine gute Idee hat, aber nur 30 min. erscheint.
[Ironie] Manchen sollte man nur dann 30€ zahlen, wenn sie nicht erscheinen… [/Ironie]
(Bearbeitet)
Als ob es Aufwand macht, die Anwesenheitsdauer zu protokollieren. Das kann nun wirklich kein Kriterium sein ... Politisch entscheidend sollte (bei 20 bis 30 Prozent Wählerpotenzial für antidemokratische Parteien) auf Seiten der Mandatsträger der Vertrauensaufbau sein. Und Vertrauen baut man unter anderem dadurch auf, dass man sich selbst genau dieselben Zumutungen auferlegt, die man den Bürgern abverlangt.

Natürlich spielt es für die zumeist gut oder sehr gut versorgten Gemeinderäte des konservativen Lagers (die gegen den Antrag gestimmt haben) keine Rolle, ob sie am Ende des Abrechnungszeitraums ein paar Euro mehr oder weniger auf dem Konto haben. Es spielt aber im Verhältnis zum Bürger eine entscheidende Rolle, wofür oder wogegen sie sich einsetzen. Und die Botschaft ist in diesem Fall eine ganz klare: Beim Bürger wird konsequent gespart, bei uns ist Sparsamkeit "lächerlich".

Diese dreiste Ignoranz ist es, die den Ärger der Menschen befüttert. Die Rechtsradikalen müssen die Gefühle dann nur noch auf irgendwelche Sündenböcke umlenken, bis der Irrsinn komplett ist und alle im Wahnsinn versinken. Zu besichtigen sind die Methode und ihre Folgen derweil überall in Europa und besonders prominent in den USA. Ob wir uns früher oder später dazugesellen werden, wird auch im Tutzinger Gemeinderat entschieden.
Auf Grund eigener Erfahrungen mit Ehrenämtern kann ich mir gut vorstellen, dass in der aktiven Kommunalpolitik die in den Rats- & Ausschußsitzungen verbrachten Zeiten tatsächlich nur die Spitze des Eisberges sind. Alle müssen sich vorbereiten, Aktenstudium, Austausch & Abstimmung mit den Ratskollegen, ggf. eigene Positionen & Anträge vorbereiten und dafür Mehrheiten bewerben, ungezählte Gespräche mit den Bürgern um deren Nöte, Meinungen & Vorschläge anzuhören (mitunter auch auf der Straße oder hier bei VorOrtNews), usw.
(Bearbeitet)
Grundsätzlich sollte jede Verwaltung bemüht sein Komplexität zu verringern.
Eine Regelung um 50% Prozent zu Vergrößern und damit mehr Bürokratie einzuführen liegt denke ich nicht im Sinne der Steuerzahler.
Es scheint mir auch fragwürdig ob Zeit in welcher man irgendwo rum hockt eine Messgröße für Arbeitsleistung sein kann.
Insofern: im Zweifel immer für weniger Regeln.
Es ist ja nun wirklich nur eine klitzekleine Änderung, die beantragt wurde: eine Mindestanwesenheitszeit von der Hälfte der Sitzungsdauer. Ist das wirklich zu viel verlangt?

Eigentlich gebietet es schon der Anstand, öffentliche Gelder nur dann in Anspruch zu nehmen, wenn die Gegenleistung voll umfänglich erbracht wurde. Aber selbst dieses kleine Bisschen an Solidarität mit den Bürgern ist den Großgrundbesitzern und Unternehmern im Gemeinderat anscheinend schon zu viel. Sie wollen politische Macht ausüben, verweigern sich aber schon diesem kleinen Akt einer gerechten Teilhabe. – Wen wundert es da noch, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.

Besonders aufschlussreich ist, auf welche Art und Weise dieser auf Solidarität mit den Bürgern abzielende Antrag vom Tisch gewischt wurde. Denn wieder einmal kommt die Methode der Rechten zur Anwendung, die seit Donald Trump bei Rechtsradikalen und Rechtskonservativen in der ganzen Welt Konjunktur hat: Man geht auf keines der Argumente ein und kontert mit herabsetzenden Ein- oder Zweiwort-Statements, die dann wiederholt werden: „Irgendwie lächerlich“ oder nur "lächerlich".

Oder man dreht den Diskurs ins Absurde, zum Beispiel so: „Jeder, der teilnimmt, egal ob die ganze Sitzung oder nicht, erfüllt seine Verpflichtung“. Sollte mein Arbeitstag dann von nun an erfüllt sein, wenn ich morgens kurz Hallo sage? Nein, denn es gibt dieser Logik zufolge wohl einen Unterschied zwischen den Herrschaften und der einfachen Bürgerschaft.

Wunderbar ist auch die Äußerung, "schließlich gehe es doch den Gemeinderatsmitgliedern nicht um ein paar Euro, sondern darum, Tutzing voranzubringen". Daran zeigt sich, wie abgehoben einige der Räte inzwischen zu sein scheinen. Sie gehen davon aus, dass es mit Tutzing zwangsläufig dann vorangeht, wenn Geld in ihren Taschen landet. Dass das nicht der Fall ist, zeigt sich an der Kassenlage der Gemeinde.
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