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Wo ist der Weg zur Wahl-Harmonisierung?

Die Tutzinger Liste hat eine breite Diskussion angestoßen - Verschiedene Möglichkeiten im Gespräch

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Getrennte Wege ins Rathaus: Die Wahlen von Bürgermeister und Gemeinderat sind in Tutzing finden zu unterschiedlichen Terminen statt

Wiedervereinigung der Tutzinger Bürgermeister- und Gemeinderatswahl - aber wie? Mit einem Plädoyer für die Zusammenführung der beiden Wahlen hat die "Tutzinger Liste" eine breite Diskussion angestoßen. Bei anderen Parteien und Gruppen des Tutzinger Gemeinderats findet eine Zusammenführung der Bürgermeister- und der Gemeinderatswahl breite Zustimmung. So begrüßen dies die Vorsitzenden der Tutzinger FDP, Julia Levasier, und der Tutzingr SPD, Stefanie Knittl, ebenso wie Bernd Pfitzner, der Bürgermeisterkandidat der Tutzinger Grünen 2018.

Unterschiedlich sind die Ansichten dagegen über den Weg, wie eine solche Zusammenführung erreicht werden kann. Die Tutzinger Liste hatte zunächst eine Amtszeitverlängerung von Bürgermeisterin Marlene Greinwald vorgeschlagen, um gemeinsame Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Jahr 2026 zu ermöglichen. Dazu meint der Tutzinger ÖDP-Vorsitzende Willi Neuner, es sei abzuwägen zwischen dem Interesse des Wählers auf der einen Seite und Interesse der betreffenden Amtsperson - Pension, persönliche Zukunft - auf der anderen Seite: „Da wiegt der Wählerwille sicher schwerer.“

Vor der Bürgermeisterwahl 2018 wollten nach Pfitzners Erinnerung alle drei Kandidaren - Marlene Greinwald (Freie Wähler), Florian Schotter (CSU) und er selbst – für sechs Jahre antreten. Das hätten alle drei auch im Fall einer Wiederwahl wieder vorgehabt: Kandidatur erneut für sechs Jahre. Dabei, so erzählt er, hätten sie damals aber auch über eine andere Methode gesprochen: nämlich eine Neukandidatur bei der Kommunalwahl 2026 - eben um die Harmonisierung der Wahlen dann zu ermöglichen. Marlene Greinwald hat eine Kandidatur wieder für sechs Jahre angekündigt.

Pfitzner erwähnt als Möglichkeit auch eine Selbstauflösung des Gemeinderats - aber dies, schränkt er gleilch selbst ein, sei wohl wahlrechtlich schwierig.

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Comments

Zu den bislang zwei vorgetragenen Argumenten der 1. Bürgermeisterin, KEINE Wahlzusammenführung in 2026 vorzunehmen, äußern sich Vorstand und Beirat der TL wie folgt:

Die vorgetragenen Argumente überzeugen uns nicht. Dies aus folgenden Gründen:

1. Den Verweis auf die Praxis in Baden-Württemberg können wir nicht ernst nehmen - es ist noch dazu ein Negativbeispiel.
2. Zum Argument der „Kontinuität in der Verwaltung“, haben wir eine völlig gegenteilige Meinung:
Gerade diese Kontinuität haben wir in Tutzing . Denn Verwaltungsleiter (Herr Marcus Grätz) und die Verwaltungsangestellten (insbesondere die wichtigen Schlüsselpositionen des Bauamtsleiters und der Kämmerin) bleiben doch unverändert! Und auch der Gemeinderat - das Kontrollogan. Also die Kontinuität in der Tutzinger Verwaltung sowie deren Kontrolle wäre unverändert gegeben.

Wir halten daher an unseren Argumenten, die unstrittig für die Zusammenführung sprechen, unverändert fest. Anders gesagt: Alle drei Jahre in Tutzing zur Wahl zu gehen, halten wir aus folgenden Gründen für falsch:
1. Vergeudung (sowieso nicht vorhandener) Finanz- und Personalressourcen
2. Minderung Arbeitseffizienz des hauptamtlichen 1. Bürgermeisters (Ablenkung vom Hauptamt durch Wahlkampf alle drei Jahre)
3. Geringere Wahlbeteiligung und Wahleffizienz (Also bitte keine “ US-Verhältnisse“ in Tutzing)
(Bearbeitet)
Ich darf im Namen des Vorstands und Beirats Tutzinger Liste e.V. folgendes klarstellen:

1. Wir appellieren an die 1.Bürgermeisterin, den Gemeinderat und die künftige BM-Kandidaten sowie die den BM-Kandidaten nominierenden Parteien, für eine Wahlzusammenführung in 2026 zu sorgen.
2. Dazu gibt es lt. Art 42 Abs. 3 GLKrGW nur eine (und nicht wie von uns irrtümlich angenommen zwei) gesetzliche Möglichkeit: Amtszeitverkürzung und den Antritt zur Wiedewahl nach zwei Jahren. Der Gemeinderat und die betreffenden Parteien mögen hier bitte für eine Zusammenführung Sorge tragen.
3. Aufgrund der Tatsache, dass Frau Marlene Greinwald jedoch umgehend klar gemacht hat, dass es unter ihr in 2026 keine Wahlzusammenführung geben wird und damit die gesetzliche Möglichkeit wegfallen würde, haben wir versucht für diesen Fall eine Lösung zu finden: Gemeinderat beschließt Amtsverlängerung auf 2026. Dies also als Initiative zur Diskussion gestellt. Wir haben hierzu die Sonderwahl in Tutzing 2018 beleuchtet und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Amtszeit der 1. Bürgermeisterin de facto jetzt schon länger als 6 Jahre dauert - dies aufgrund ihrer kommissarischen Amtszeit (zusammen mit Frau Dörrenberg) während der Amtsperiode des 1. Bürgermeisters Krug. Die Arbeit des kommissarischen Verteters des 1. Bürgermeisters wird unter bestimmten Bedingungen auch auf die gesetzlichen Wartezeiten (Pensionsansprüche) angerechnet. Da eine (weitere) Amtsverlängerung für das finanziell gebeutelte Tutzing die beste Lösung wäre, haben wir diesen Vorschlag gemacht. Eine Verfolgung dieser für Tutzing vernünftigsten Lösung , scheint aber am mangelnden Willen zu scheitern. Natürlich sehen auch wir die Schwierigkeiten. Aber wo ein Wille, da auch (mindestens) ein Weg. Hierzu mal laut spontan gedacht: Bürgerentscheid?!
4. Fazit: Alle beteiligten Akteure (1. Būrgermeisterin, Freie Wähler, alle sonstigen Parteien, die einen BM-Kandidaten stellen, Gemeinderat und BM-Kandidaten) sollten dafür Sorge tragen, dass in Tutzing ab 2026 wieder Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen wieder zusammenfallen.

Ps: Zu den Argumenten der 1. Bürgermeisterin gegen die Wahlzusammenführung veröffentlichen wir in Kürze ebenfalls zu diesem Artikel einen gesonderten Kommentar.
PPS: Als verantwortliche Pressesprecherin der TL zu diesem Thema bitte ich um Nachsicht für eventuelle Formulierungs- und Tippfehler in den Erklärungen. Bin diese Woche im Urlaub und kann leider nur auf dem Mobiltelefon tippen:-)
(Bearbeitet)
Ebenso tue der Gemeinde nach ihrer Ansicht „eine gewisse Kontinuität an der Spitze der Verwaltung nach vielen schwierigen Jahren zuvor gut“.

Ich kann mich nicht entsinnen, der Presse entnommen zu haben, dass es unter dem Vorgänger der jetzigen Amtsinhaberin schwierige Jahre gegeben hätte?! Pauschalierungen zum eigenen Vorteil sind fehl am Platz.
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