Kommunale Finanzen

Mit 8,5 Millionen Euro Einkommensteuer und 7,5 Millionen Euro Gewerbesteuer sei die Gemeinde Tutzing finanziell nicht sehr stark, beklagte CSU-Bürgermeisterkandidat Ludwig Horn in den Wahlveranstaltungen. Bei vielen anderen Kommunen sei die Gewerbesteuer höher als der kommunale Anteil an der Einkommensteuer. „Wenn wir bei der Gewerbesteuer auch nur den Durchschnitt der Gemeinden im Landkreis Starnberg erreichen würden, dann hätten wir fast zwei Millionen Euro Gewerbesteuer mehr“, rechnete er vor: „Das würde einen Hebel auslösen, der eine enorme Entlastung bedeuten würde.“

Marlene Greinwald, Bürgermeisterin und Kandidatin der Freien Wähler, hielt dagegen. „Tutzing ist im flow“, sagte sie. Die Gewerbesteuer habe sich innerhalb weniger Jahre von 3,9 Millionen auf derzeit knapp 8 Millionen Euro erhöht. Sie verwies auf Unternehmen, die sich angesiedelt haben, wie W.A.F. und Lobster. Mit der für den Landkreis Starnberg zuständigen Wirtschaftsfördergesellschaft gwt stehe die Gemeinde in enger Zusammenarbeit. Möglichkeiten für weitere Ansiedlungen sehe sie zum Beispiel „in den Kubaturen der Bauernhöfe“, sagte sie. Von den vielen reichen Menschen, die in Tutzing leben, habe die Gemeinde jedoch nur mäßig etwas, weil die Einkommensteuer gedeckelt sei.

„Ich sehe Tutzing noch nicht im flow“, entgegnete Horn. Die Gewerbesteuer-Einnahmen seien immer noch niedriger als im Durchschnitt der Landkreis-Kommunen, sie sollten nach seinen Vorstellungen um vier Millionen Euro jährlich höher sein. Mit diesem Geld könne man, auch wenn die Kreisumlage die Hälfte aufzehre, viele wichtige Aufgaben anpacken - und zwar nicht nur Pflichtaufgaben, sondern auch freiwillige Aufgaben. „Aber wenn wir nicht damit anfangen, werden wir nie ans Ziel kommen“, sagt Horn: „Wir haben auch in den vergangenen Jahren keine nennenswerten Grundstücke erworben, die wir bei wichtigen Projekten einsetzen könnten.“

Greinwald erwiderte, die „Altvorderen“ hätten in Tutzing besser vorsorgen müssen. Es habe auch schon Grundstückskäufe durch die Gemeinde gegeben. „Wir sind in Verhandlungen über weitere Grundstückskäufe, berichtete sie. Horn bekräftigte, er werde als Bürgermeister strategisch Grundstücke erwerben: „Damit wir mehr Spielraum bekommen und finanzielle Engpässe überstehen können.

Eine zentrale Rolle spielt bei diesem Thema zurzeit die Sanierung der Tutzinger Mittelschule, deren erwartete Kosten innerhalb weniger Jahre von 16 Millionen auf 25 Millionen Euro emporgeschossen sind. Horn sprach bei einer seiner Wahlveranstaltungen sogar von denkbaren 30 Millionen Euro Kosten. Unter Hinweis auf die Finanzlage der Gemeinde fragte er: "Woher soll das Geld für so teure Vorhaben kommen?“ Bei der ersten Podiumsdiskussion verwies Greinwald auf einen „Plan B“, der den aus diesem Grund drohenden Verkauf der Kustermannvilla verhindern soll. Der Moderator der Süddeutschen Zeitung bohrte mehrmals nach, was denn mit dem „Plan B“ gemeint sei. Das wollte Greinwald nicht sagen. Darüber sei ja schon in einem Internetportal berichtet worden, fügte sie hinzu, ohne vorOrt.news zu erwähnen. Wir hatten über Gedankenspiele berichtet, ein Areal im Norden des Kustermannparks zwischen Hauptstraße und Seeufer abzutrennen und für dieses Gebiet Bauland auszuweisen. Start an Tutzings nächster Großbaustelle Mit entsprechenden Vorarbeiten soll der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München bereits befasst sein. Greinwald bestätigte dies bei der Podiumsdiskussion aber nicht.