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"Schluss mit Lippenbekenntnissen"

Zur Bekämpfung der Wohnungsnot beantragen die Grünen eine Tutzinger Wohnungsgesellschaft

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Die Blöcke des Verbands Wohnen an der Tutzinger Kellerwiese © L.G.

Die Tutzinger Gemeinderatsfraktion von Bündis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft eingereicht. Fehlender bezahlbarer Wohnraum in Tutzing sei seit Jahren ein großes Problem.

„Seit Mai ist die Größenordnung konkret bekannt“, so die Grünen: 450 Menschen stünden im Rathaus auf der Warteliste für Sozialwohnungen, etwa die Hälfte davon mit Tutzinger Wohnsitz. Entsprechende Angaben hatte Gabi Heinzl, die im Rathaus für die Obdachlosenfürsorge zuständig ist, im Mai in einer Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats gemacht. „Und es werden täglich mehr“, hatte sie hinzugefügt. 450 Personen auf der Warteliste Schon in der selben Sitzung hatte Pfitzner gefordert, die Gemeinde müsse selbst bauen. Ähnliche Plädoyers waren aus anderen Parteien gekommen, so aus der SPD und aus der CSU. Pfitzner hatte in der Sitzung des Hauptausschusses auch schon die Möglichkeit einer kommunalen Wohnbaugesellschaft angesprochen. Plädoyers für Wohnbaugenossenschaft

"Verband Wohnen denkt nur in Großprojekten"

„Die Lage ist nicht nur für die Menschen prekär, die so eine Wohnung suchen, sondern es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem“, so die beiden Tutzinger Gemeinderäte der Grünen, Christine Nimbach und Bernd Pfitzner: „Immer mehr Einheimische, auch mit mittlerem Einkommen, erwägen Tutzing zu verlassen, da sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden.“ Auf der anderen Seite fänden Firmen keine qualifizierten Mitarbeiter mehr, den Kindergärten fehlten die Erzieherinnen und Erzieher, Krankenhäuser und Altenheime suchten händeringend nach Pflegepersonal und auch die Verwaltungen in den Rathäusern und Landratsämtern könnten ihre Arbeit mangels Fachkräften nur noch mit großer Mühe bewältigen. Der fehlende oder zu teure Wohnraum halte viele potenzielle Mitarbeiter davon ab, in Tutzing Arbeitsstellen anzutreten.

Die Wohnungen, die der Verband Wohnen am Kallerbach für den Landkreis – „nicht nur für Tutzing“ – baue, sind für die Grünen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Der Verband Wohnen denke nur in „Großprojekten“. Eine gemeindliche Wohnungsgesellschaft könne viel gezielter und kleinteiliger agieren und Maßnahmen ergreifen.

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Nur "Tropfen auf den heißen Stein" sind für die Grünen die 70 vom Verband Wohnen geplanten Wohnungen am Kallerbach in Tutzing (hier eine Planskizze) © Verband Wohnen

"Viele kommunale Gebäude müssten dringend saniert werden"

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Das der Gemeinde Tutzing gehörende Mayrhaus neben dem Gymnasium steht seit Jahren leer © L.G.

„Die jüngste Vergangenheit hat es wieder gezeigt: Verwaltungen in Zusammenspiel mit dem Gemeinderat sind häufig zu schwerfällig, um sich bietende Möglichkeiten zu ergreifen“, kritisieren die Grünen. Komme eine Immobilie auf den Markt, die auch für die Gemeinde interessant sei, so seien die kommunalen Entscheidungsprozesse zu langsam oder zu intransparent, um zum Zuge zu kommen. Eine eigene Wohnungsgesellschaft könne hier ganz anders agieren und entsprechende Immobilien und Grundstücke für die Gemeinde sichern. „Die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und der Wohnungsengpass sollten uns ermutigen, in Tutzing neue und innovative Wege zu beschreiten“, so die Grünen.

Mehr als 700 Kommunen in Deutschland haben nach Angaben der Grünen eigene Wohnungsgesellschaften. Auch für Tutzing könne die Gründung einer solchen Gesellschaft Vorteile haben. Konkret erwähnen die Grünen dabei auch den Zustand der kommunalen Liegenschaften, der das alles verdeutliche. Die Verwaltung der Gemeinde sei „weder fachlich noch personell so ausgerichtet, dass sie diese Aufgabe übernehmen“ könne: „Eine Professionalisierung ist hier dringend angeraten.“

Viele kommunale Gebäude seien in einem schlechten Zustand und müssten dringend saniert werden, erklären die Grünen weiter. Mit Blick auf die Haushaltslage der Gemeinde würden notwendige Sanierungsmaßnahmen jedoch immer weiter geschoben. Darunter fielen auch Sanierungen, die „wirtschaftlich vom Objekt her tragfähig wären“. Als Beispiel für ein Gebäude, das durch Sanierung einer Vermietung zugeführt werden könnte, wird das Mayrhaus genannt. Durch die Entkoppelung vom kommunalen Haushalt, in dem Kreditaufnahmen nicht so einfach möglich seien, seien aber Renovierungen und Instandhaltungen durch die Aufnahme von (Hypotheken-)Darlehen zeitnah möglich. Im Rahmen von Projektfinanzierungen könnten die Finanzmittel am Kapitalmarkt derzeit günstig erworben werden.

"Kommunale Wohnungsgesellschaft auch prädestiniert für SoBoN"

Gemeinderätin Christine Nimbach weist auf die Chancen der in Tutzing kürzlich eingeführten „sozialgerechneten Bodennutzung“ (SoBoN) hin: „Nach Einführung der SoBoN in Tutzing hat die Gemeinde in Zukunft die Möglichkeit, preisgünstig an Grundstücke oder Wohneinheiten zu kommen. Sie kann den vorherigen Eigentümern vertraglich versichern, dass mit ihren Grundstücken nicht spekuliert wird, sondern preisgünstiger Wohnraum zum Mieten oder z.B. in Form eines Einheimischenmodells geschaffen wird. Eine kommunale Wohnungs(bau-)gesellschaft ist prädestiniert für den Ankauf, die Entwicklung und Bewirtschaftung dieser Immobilien.“

Gemeinderat Bernd Pfitzner fordert nachdrücklich die Gründung einer Tutzinger Wohnungs(bau-)gesellschaft: „Mit reinen Lippenbekenntnissen muss jetzt Schluss sein. Wir müssen auch in Tutzing ganz konkret neue und innovative Wege beschreiten, um der hohen Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden. Dazu brauchen wir eine professionell geführte Gesellschaft, die Angebot und Chancen des Immobilienmarktes ergreift und dabei den Belangen Tutzings verpflichtet ist.“

Hier der Antrag der Grünen:

Quelle Titelbild: L.G.
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