Die im aktuellen Haushalt zu Tage getretene Finanzschwäche der Gemeinde Tutzing führt zu Forderungen nach Konsequenzen. „Tutzings Finanzlage ist nicht rosig“ „Wir müssen im Gemeinderat viel mehr das Thema Finanzen in den Mittelpunkt stellen“, verlangte Dr. Thomas Mitschke-Collande (CSU) im Gemeinderat. Dabei müsse auch besonders das Thema „ISEK“ mit beachtet werden, ergänzte Dr.Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) zu dem in Tutzing begonnenen „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“, kurz „ISEK“, das als Grundlage für finanzielle Zuschüsse aus der Städtebauförderung und für die längerfristige Gestaltung der Gemeinde gilt.
Erkennbar zu denken gegeben hat kritischen Ratsmitgliedern der kräftige Griff in die Rücklagen der Gemeinde Tutzing. Sie hatten im Jahr 2020 fast 10 Milllionen Euro erreicht. Seitdem wurden sie immer weiter reduziert – bis auf zuletzt 4,36 Millionen Euro. In diesem Jahr sollen sie sich sogar weiter bis auf 1,36 Millionen Euro verringern, womit sie bald aufgebraucht sein werden, wie Bürgermeister Ludwig Horn bedauernd feststellte. „Wir leben seit fünf, sechs Jahren von der Substanz“, kommentierte Mitschke-Collande. Stefan Feldhütter (Freie Wähler) bezeichnete diese Entwicklung als bedenklich, auch wenn es positiv sei, dass mit diesem Geld viel investiert worden sei.
Tutzinger Steuerkraft trotz Erhöhungen unterdurchschnittlich
„Es war wirklich mühsam“, sagte Behrens-Ramberg über die Haushaltsberatungen.. Es sei „ein Kraftakt in drei Sitzungen“ gewesen. Einschließlich der Finanzzuweisungen habe die Gemeinde zwar, vor allem wegen höherer Steuereinnahmen, mehr als 20 Millionen Euro Einnahmen erzielt, das seien über 1,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Echte Freude komme dabei aber nicht auf, weil auch die Ausgaben stark gestiegen seien, darunter besonders die Kreisumlage. Die gestiegene Steuerkraft der Gemeinde bezeichnete Mitschke-Collande zwar als sehr erfreulich. Doch damit, sagte er, sei die Tutzinger Steuerkraft immer noch unterdurchschnittlich im Vergleich mit den anderen Kommunen des Landkreises Starnberg: „Wenn wir auch nur den Durchschnitt hätten, dann hätten wir 4 bis 4,5 Millionen Euro mehr.“
Mehr als sechs Millionen Neuverschuldung in drei Jahren
Die in den vergangenen Jahren stetig gesunkene Verschuldung der Gemeinde wird sich demnächst wieder deutlich erhöhen, wie aus dem Haushaltsplan hervorgeht. Diese Tendenz dürfte sich in den nächsten Jahren verstärken.
Wie aus der Finanzplanung hervorgeht, summiert sich die Neuverschuldung in den Jahren 2023 bis 2025 auf mehr als 6 Millionen Euro. Im vorigen Jahr hat die Gemeinde neue Kredite in Höhe von 1 Million Euro aufgenommen, in diesem Jahr sind es nach der Planung 1,4 Millionen Euro, und im nächsten Jahr sollen es sogar 3,76 Millionen Euro sein.
Zur Steigerung der Personalkosten in der Gemeindeverwaltung um mehr als 10 Prozent sagte Behrens-Ramberg, der größte Teil davon gehe auf Tariferhöhungen, München-Zulage, Veränderungen von Tätigkeitsbereichen und Ähnliches zurück, es handele sich weitgehend nicht um neue Stellen.
Mit etlichen Streichungen wurde der aktuelle Haushalt der Gemeinde in den Beratungen auf ein einigermaßen verträgliches Niveau gestellt. Drei Millionen Ausgaben und Investitionen seien herausgenommen worden, sagte Mitschke-Collande. Er betonte aber, dass die Gemeinde dennoch ihre freiwilligen Leistungen nicht gekürzt habe. Zu kritischen Anmerkungen von Caroline Krug (ÖDP) bestätigte Bürgermeister Ludwig Horn aber auch, dass die Gemeinde bestimmten Anträgen im freiwilligen Bereich nicht entsprochen habe.
„Wir wissen nicht, was uns die Sanierungen der Mittelschule und der Straße kosten werden“
Bei den Investitionen sei nur ein „reines Pflichtprogramm“ erledigt worden, sagte Behrens-Ramberg- und das, obwohl es einen erheblichen Investitionsstau bei den gemeindlichen Immobilien und einen noch größeren Stau bei investiven Maßnahmen gebe. „Unser Anspruchsniveau könnte viel höher sein“, mahnte Mitschke-Collande. Seine Schlussfolgerung: „Wir haben noch einen Weg vor uns.“
Deutliche Risiken werden zudem für die nächsten Jahre durch einige größere Projekte gesehen. „Wir wissen nicht, was uns die Sanierungen der Mittelschule und der Straße kosten werden“, sagte Mitschke-Collande. Schon für die Abschnitte Nord und Süd der Hauptstraße müsse die Gemeinde etwa eine Million Euro mehr zahlen, als ursprünglich budgetiert und in der Finanzplanung vorgesehen gewesen sei. „Die Ortsdurchfahrt birgt einige Risiken“, folgerte er. Und für die Mittelschule werde die Gemeinde spätestens im Jahr 2026 zur Kasse gebeten werden. Diese Kosten seien nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgedeckt, fügte Behrens-Ramberg hinzu. Die Sanierung der Mittelschule sei lange verschoben worden, sagte Bernd Pfitzner (Grüne): „Das bringt zusätzlich eine prekäre Situation.“
Zwischendurch gab es aber auch ein paar positive Anmerkungen. So sagte Mitschke-Collande: „Wir können stolz sein, dass wir diesen Haushalt hinkriegen, ohne an der Gebührenschraube zu drehen und die Bürger zu belasten.“
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Kommentare
Straßenin Tutzing sind das selbe Problem wie in Starnberg auch - ich denke alleine die Straße Niederpöcking - Starnberg gehört sicher fast zur Top 10 in Deutschland - einfach mal neue Decke drauf und gut is - aber die reichsten Leute hier haben inzwischen aber nichts davon hängen bleiben - evtl sollte da mal generell was überdacht werden ….
Nur 1 kleines Beispiel:
-> Seit Jahrzehnten fehlen an der Lindemannstraße ab der Kirschnerstraße sichere Fuß- & Radwege Richtung Fischerbuchet und darüber hinaus obwohl bereits in den 1970er Jahren (!) die Straßenbrücken über den Staudagraben und über den Buchengraben in der dafür notwendigen Breite angelegt wurden!
Denn zum einen liegen die zukünftigen Finanzierungslücken, wenn man die Artikelserie zum Thema aufmerksam gelesen hat, alle sehr klar auf der Hand. Und sie werden uns in den nächsten Jahren mit bitterböser Konsequenz einholen.
Und dann sollte man sich sehr genau vor Augen führen, welche Bürger entlastet werden und welche belastet werden. Nicht belastet werden auschließlich die Vermögenden, die in Deutschland (und sehr viele davon im Landkreis Starnberg) absurderweise keine Vermögenssteuer abführen. Und außerdem sind das die Großerben, die in Deutschland pro Jahr vollkommen leistungslos und nahezu steuerfrei rund 100 Milliarden Euro aus Schenkungen und Erbschaften erhalten. Die Hans-Böckler-Stiftung schätzt, dass im Zeitraum bis 2027 das jährliche Erbvolumen in Deutschland inklusive Schenkungen auf bis zu 400 Milliarden Euro anwachsen wird.
Als Konsequenz aus der ungebremsten Zunahme der privaten Vermögen einiger Weniger verrottet für alle anderen die Infrastruktur, Schulen, Brücken, die Bahn, das Gesundheitswesen, der Katastrophenschutz und die Digitalisierung. In Tutzing gibt es kein Jugendzentrum, kein Schwimmbad, keinen Gemeindesaal, keine Angebote für Familien (jenseits der Pflichtleistungen).
Der nicht-vermögende Bürger bezahlt also durchaus einen hohen Preis dafür, dass es sich die obersten fünf Prozent richtig gut gehen lassen können. Aber was schert das Herrn Mitschke-Collande?