Probleme bei geplanter Wohnanlage am Bareisl

Bei der Planung einer neuen Wohnanlage in der Siedlung „Am Bareisl“ in Tutzing gibt es Probleme. Der Bau- und Ortsplanungsausschuss des Gemeinderats hat einem veränderten Bauantrag sein Einvernehmen verweigert. Das ist ein Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat, der noch eine Entscheidung fällen muss.

Unter den Mietern am Bareisl hat der Plan für einen Neubau mit 21 Wohnungen, seit er bekannt wurde, für viel Aufsehen und Kritik gesorgt. Der Bauausschuss hatte das Vorhaben im Mai 2023 zunächst begrüßt, das geplante Gebäude im planungsrechtlichen Innenbereich verortet und der Konzeption zugestimmt. Später führte die geplante Baumaßnahme jedoch bei den Bewohnern der Siedlung zu großem Unmut. Bareisl-Bewohner fürchten um ihre „Oase“ Nach mehreren Informationsveranstaltungen und Ortsbesichtigungen wurde die eingereichte Bauvoranfrage vor der abschließenden Behandlung im Gemeinderat zurückgezogen.

Im Dezember vorigen Jahres wurde ein detaillierter Antrag auf Baugenehmigung bei der Gemeinde eingereicht, der von der ersten Planung der Bauvoranfrage abwich. So wurde die Gebäudezeile statt mit einem Rücksprung nun mit zwei Rücksprüngen geplant, der Baukörper wurde nach Nordwesten abgedreht. Auch die Balkone wurden größer vorgesehen. Da die Flächen der Balkone der Haupt-Grundfläche zugerechnet werden, forderte die Gemeindeverwaltung vom Bauwerber eine detaillierte Berechnung der Grundflächen nach. Sie begründete dies damit, dass die Hauptgrundfläche neben den Höhen eine der wichtigsten Bezugsgrößen für die Beurteilung des Einfügens in die umgebende Bebauung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs ist. Nach Prüfung der nachgereichten Berechnung und Vergleich mit den Bezugsobjekten Am Bareisl 43, 45 und 47 stellte die Gemeinde fest, dass das geplante Gebäude die Grundflächen der Bezugsobjekte deutlich überschreiten würde. Insofern füge sich aufgrund der Grundflächen das beantragte Gebäude nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Höhenentwicklung entspricht dagegen nach Auffassung der Verwaltung der umgebenden Bebauung.

Innenbereich oder Außenbereich?

Die Gemeindeverwaltung hält nun zunächst im ersten Schritt eine Prüfung für erforderlich, ob es sich bei dem Baugrundstück um planungsrechtlichen Innenbereich oder um Außenbereich handelt. Davon hänge die Genehmigungsfähigkeit nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs (Innenbereich, Umgebungsbebauung) ab. Sonst sei ein Bebauungsplan zur Entwicklung notwendig. Dabei könne dann auch gegebenenfalls die so genannte sozialgerechte Bodennutzung „SoBoN“ Anwendung finden, nach der Bauwerbern neues Baurecht unter der Voraussetzung genehmigt werden kann, dass sie im Gegenzug einen Teil ihrer Fläche zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen.

Die Gemeindeverwaltung geht nach eigenen Angaben nach wie vor von einem planungsrechtlichen Innenbereich aus, so dass etwaige Bauvorhaben nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs behandelt würden. Der Abstand des nördlichen zum südlichen Flügel betrage weniger als 90 Meter. Der Graben und der Bach bildeten eine Zäsur, so dass der Bereich westlich davon eindeutig als Außenbereich zu verorten sei. Das Vorhaben befinde sich jedoch östlich des Grabens und des Bachs. Daher würden sie von dieser Zäsur nicht tangiert. Der von den drei Gebäuden eingegrenzte Bereich sei zu klein, als dass Außenbereich im Innenbereich angenommen werden könne. Insofern ist nach Auffassung der Gemeindeverwaltung eine Beurteilung nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs gegeben. Diese Auffassung vertrete auch der Rechtsanwalt der Gemeinde für bauliche Angelegenheiten. Die abschließende Entscheidung liege aber beim Landratsamt.