Unternehmenspläne in Tutzing und die denkmalgeschützte Kustermannvilla: Diese beiden Themen scheinen auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben. In Tutzing hängt beides aber enger zusammen, als man meint. Mit neuen Firmenansiedlungen wie der des Unternehmens Innoscripta und mit Betriebserweiterungen wie denen von Verla-Pharm und W.A.F. verbinden sich in der Gemeinde Hoffnungen, dass auf längere Sicht ansehnliche Gewerbesteuereinnahmen fließen. Dieses Geld könnte helfen, die teure Sanierung der Mittelschule zu bezahlen, ohne das Tafelsilber zu verkaufen.
Ob und inwieweit das wirklich klappen kann, ist allerdings nicht sicher. Denn wichtige Einflussfaktoren spielen eine Rolle - von den jeweiligen wirtschaftlichen Aspekten bis zur steuersenkenden Wirkung von Neubaukosten. Die Gewerbesteuer richtet sich auch nicht nach der Briefkastenadresse. Hat ein Unternehmen Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, wird die Steuer im Wesentlichen nach den dort gezahlten Arbeitslöhnen aufgeteilt. Wie viel in Tutzing ankommt, hängt also davon ab, wie viele Beschäftigte tatsächlich hier arbeiten und nicht etwa in München oder Frankfurt. Hinzu kommt, dass ein Teil höherer Steuereinnahmen über Umlagen wieder abfließt. Bis belastbare Beträge im Haushalt auftauchen, dürfte daher einige Zeit vergehen.
Aus all diesen Gründen ist die künftige Entwicklung für eine Kommune wie Tutzing trotz tendenziell steigender Gewerbesteuer-Einnahmen schwer einzuschätzen. Die Gewerbesteuer gilt als extrem konjunkturabhängig. Da sie direkt an den Gewinn der ansässigen Unternehmen gekoppelt ist, bricht das Aufkommen in wirtschaftlichen Krisenzeiten sofort und drastisch ein. Andere kommunale Einnahmen wie die Anteile an der Einkommen- oder Umsatzsteuer reagieren deutlich träger und stabiler.
Da die Unternehmen quartalsweise Vorauszahlungen auf Basis alter Gewinne leisten müssen, kommen weitere Unsicherheiten hinzu: Wenn ein Unternehmen unerwartete Verluste hinnehmen muss, ergibt sich daraus Anspruch auf sofortige Rückzahlungen bereits geleisteter Steuern – und das kann massive Löcher in kommunale Haushaltsplanungen reißen. Kürzlich ist im Haushaltsausschuss des Tutzinger Gemeinderats berichtet worden, dass von insgesamt 9,8 Millionen Euro für dieses Jahr erwarteten Gewerbesteuer-Einnahmen bis Mitte September erst 6,6 Millionen Euro eingegangen sind. Die Unsicherheiten erklären auch die Zurückhaltung der Gemeinde Tutzing bei den Planungen für die Kustermannvilla: Die Gemeinde hat sie zum 1. Januar 2027 zur Verpachtung ausgeschrieben - aber der Pachtvertrag soll zunächst auf zwölf Monate befristet sein. Was anschließend kommt, lässt die Ausschreibung offen – denn dass die Villa verkauft werden muss, ist trotz besserer Gewerbesteuereinnahmen nach wie vor möglich.
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Derzeit geht in Frankreich und anderswo in der Welt die Jugend auf die Straße, weil sie die ökonomische Schieflage als Benachteiligte nicht länger hinnehmen will. Von diesen Bildern ist es nicht weit bis nach Tutzing, wo es seit Jahrzehnten nicht einmal für ein Jugendzentrum reicht. Wer das anspricht, hört von Gemeinderäten seit Jahren, man solle keinen Generationenkonflikt herbeireden, die Gremien entschieden für alle Altersgruppen ausgewogen und gerecht.
Das Thema verschwindet bei uns verlässlich sofort wieder von der Tagesordnung, wie es sich für Nicht-Zyklus-Sachverhalte gehört. Dabei stünde mit der Kustermannvilla ein gemeindeeigenes Haus auf einem großartigen Gelände zur Verfügung. Nur hätte man für ein solches Projekt in den vielen guten Jahren der Vergangenheit besser wirtschaften und an seiner Bereitschaft arbeiten müssen, den Nachkommen mehr vom Kuchen übrig zu lassen.
In wirtschaftlich guten Zeiten geht es der Gemeinde finanziell trotzdem schlecht, weil von dem hohen Steueraufkommen zu wenig in der Kommune ankommt. Daraus zieht man den Schluss, dass die Gewerbesteuer nicht erhöht werden darf, weil sonst die Unternehmen abwandern. Zugleich wirbt man dafür, Gewerbeflächen auszuweisen und Unternehmen anzulocken, weil das die einzige Möglichkeit sei, die Einnahmen der Gemeinde zu stärken. Die Grundsteuer soll ohnehin nie angetastet werden, so hört man, weil sie in erster Linie die Mieter treffe. Das stimmt indes nur sehr eingeschränkt, denn auf einem vermieteten Grundstück verteilt sich die Grundsteuer auf mehrere Parteien, und wo die Mieten wie in Tutzing ohnehin an der Schmerzgrenze liegen, lässt sich eine Erhöhung kaum noch obendrauf weiterreichen. Auf den vielen sehr großen, vom Eigentümer selbst bewohnten Grundstücken im Ort trägt dagegen genau einer die Last. Die Grundsteuer hat also eine Umverteilungskomponente, die man nutzen und den Bürgern erklären könnte, zumal sich dieses Instrument fein dosieren lässt. Um die gemeindeeigenen Immobilien und Leerstände kümmert man sich in den guten Zeiten ebenfalls nicht, diese Hochphasen verstreichen ungenutzt.
In wirtschaftlich schlechten Zeiten verstummen die politischen Akteure. Man verweist mit ernster Miene auf die schlechte Wirtschaftslage, auf eingeschränkte Handlungsspielräume und alternativlose Sachzwänge. Und in den vorOrt.news erfahren die erstaunten Leser, erst jetzt, dass Unternehmen eigentlich eine unsichere Geldquelle sind, weil sie denselben Konjunkturzyklen unterliegen wie die Kommune selbst. Natürlich kann man in der Krise die Gewerbesteuer, die im Wesentlichen auf Gewinne anfällt, nicht erhöhen, das wäre für die Unternehmen schädlich. Und für die Grundsteuer gilt, was immer gilt: Grundbesitzer dürfen nicht zusätzlich belastet werden, weil die Last ja die Mieter treffe. Was jedoch in der Krise so wenig richtig ist wie im Aufschwung.
Und nun? Stellen wir uns am besten darauf ein, dass recht bald die Kustermannvilla, fast das letzte Tafelsilber der Gemeinde, unter den Hammer kommt. Dann wird Gemeindeeigentum, in anschauliche Sprache übersetzt also das Eigentum aller Tutzinger Bürger, zum Eigentum einiger weniger sehr wohlhabender Menschen. Sie erhalten einen stabilen und krisensicheren Wert, der ihren Wohlstand weit in die Zukunft absichert. Die Bürger Tutzings sind wieder ein wenig ärmer geworden.
Diese Entwicklung lässt sich kurz beschreiben als Entlastung der Vermögenden bei wachsender Verschuldung der Gemeinde und ihrer Normalverdiener. Wer diesen Ausverkauf der Gemeingüter in den vielen wirtschaftlich guten Jahren der Vergangenheit zu verantworten hat, liegt auf der Hand. Ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Tutzinger Gemeinderat genügt.