In der Informationsveranstaltung im Kulturtheater am vergangenen Dienstag diskutierten die beiden Spitzenkandidaten unseres unabhängigen Bürgervereins Tutzinger Liste e.V., die Gemeinderätin Barbara Doll und der Gemeinderat Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg, welche Defizite sie in der Gemeinderatsarbeit wahrnehmen. Und sie präsentierten Vorschläge, die sie dem Tutzinger Gemeinderat für eine verbesserte Ratsarbeit unterbreiten werden. Denn in den Sachthemen herrscht mehr oder weniger Übereinstimmung im Tutzinger Gemeinderat über das, „WAS“ für ein noch besseres Tutzing nötig ist. Wir meinen hingegen, dass das „WIE“ den Schlüssel zur Lösung vieler unserer Probleme darstellt. Und deshalb möchten wir nach Erstellung des ISEK - bei dem unter Bürgerbeteiligung die kommunalen Ziele bis 2040 festgelegt wurden – in der nächsten Wahlperiode neben den wichtigen Sachthemen unseren Arbeitsfokus auch auf die Modernisierung der Arbeitsstrukturen im Gemeinderat legen. Konkret streben wir damit bessere kommunale Arbeitsergebnisse und eine hohe Zielerreichung des ISEK an.
Die Moderation des Abends übernahm unsere Schatzmeisterin Lucie Vorlíčková. Am Ende der Diskussion beschrieben die beiden Spitzenkandidaten ihre jeweiligen Kernkompetenzen und Arbeitsziele für die Gesamtgemeinde Tutzing. Barbara Doll (Listenplatz 1) für die Handlungsfelder Landwirtschaft, Ernährung und Pflege und Wolfgang Behrens-Ramberg (Listenplatz 2) für die Handlungsfelder Gemeindefinanzen, Gewerbe und ISEK. Sie werden in ihrer Arbeit unterstützt von vielen engagierten Bürgern und Kandidaten, die sich ehrenamtlich in unserem unabhängigen Bürgerverein engagieren. So äußerten sich drei weitere Kandidaten zu ihren Arbeitszielen: Thorsten Kerbs (Listenplatz 3) gab einen Input zum Thema Energie, Michael Schubert (Listenplatz 5) zur Digitalisierung und Fabian Waidacher (Listenplatz 8) zum Bereich Jugend/Familie.
Am Ende der Veranstaltung überreichte Lucie Vorlíčková Blumen an Barbara Doll und einen „guten Roten“ an Wolfgang Behrens-Ramberg: „Wir möchten uns ganz herzlich für Eure immense Arbeit im Gemeinderat bedanken. Ich persönlich empfehle allen, Euch aus drei guten Gründen jeweils drei Stimmen zu geben: Ihr habt zupackende Hände, einen klaren Kopf mit gesundem Menschenverstand und das Wichtigste überhaupt: ein warmes Herz“. Dieser Einschätzung konnten sich die Besucher im Saal wohl anschließen, wenn man den großen Schlussapplaus als Maßstab nimmt.
Wer Interesse am Inhalt des Informationsabends hat, findet nachfolgend unseren zusammenfassenden Bericht:
Anspruch und Wirklichkeit der Gemeinderatsarbeit sind zwei Paar Stiefel
In ihrer Einführung ordnete Lucie Vorlíčková die Arbeit des Gemeinderats aus gesetzlicher und idealpolitischer Sicht ein. Aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht, der Gestaltungshoheit der Gemeinden und den Aufgaben eines Gemeinderats erwächst folgender Anspruch: Der Gemeinderat gestaltet und entscheidet in allen Angelegenheiten der Gemeinde (soweit nicht der Bürgermeister oder Ausschüsse zuständig sind) und der Bürgermeister leitet und führt aus, wobei beide von der Verwaltung unterstützt werden. In der kommunalen Realität, und das gilt so auch im Alltag der Tutzinger Gemeindepolitik, ist der Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum eines Gemeinderats jedoch stark eingeschränkt. Dafür nannte Vorlíčková wesentliche Gründe:
Gemeinderäte befinden sich im Ungleichgewicht zur Verwaltungsexpertise
Bund und Länder übertragen immer mehr Aufgaben an die Kommunen, ohne die volle Kostendeckung dafür zu übernehmen. Das Konnexitätsprinzip („wer anschafft, bezahlt auch“) wird damit ausgehebelt. Im Ergebnis führt das dazu, dass es den Gemeinden an Personal und Geld fehlt. Ein Beispiel dafür: Der Bund beschließt einen (in der Sache begrüßenswerten) Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Kinder im Grundschulalter. Das führt nun dazu, dass Tutzing die Grund- und Mittelschule im Zuge der Sanierung um eine Mensa erweitern muss. Die Fremdbestimmung durch staatliche Rahmensetzung verursacht enorme strukturelle Finanzlücken und zwingt die Gemeideräte häufig zur bloßen Mangelverwaltung.
Das demokratische Hauptorgan der Gemeinde, der Gemeinderat, ist nur ehrenamtlich besetzt. Fehlende fachliche Ressourcen und Zeitmangel erschweren es den Gemeinderäten, ihre Kontroll- und Gestaltungsfunktion hinreichend wahrzunehmen. Nach Erfüllung der eigenen Berufs- und Familienpflichten geht es abends noch ehrenamtlich in lange Sitzungen. Dort erwartet sie ein enorme Aufgabenvielfalt: Die Sanierung der Mittelschule und der Hauptstraße, aber auch von anderen Straßen, die Organisation von Kitas, Radwegen, des ÖPNV, der Wasserversorgung, der Feuerwehr sowie die Sport- und Kultureinrichtungen. Zu diesen Aufgaben kommen wichtige Finanzentscheidungen: Es muss über Ausgaben und Einnahmen, über die Höhe von Steuern und Gebühren entschieden werden. Kontrolliert werden muss darüber hinaus die Arbeit des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung. Und zum guten Schluss müssen noch Beschlüsse getroffen und Regeln erlassen werden: Von Bebauungsplänen über die Wassergebühren bis hin zur Friedhofssatzung. Und nicht zuletzt sind bei alledem die Interessen einer heterogenen Bürgerschaft zu vertreten.
Die Verwaltung ist mit Fachkräften besetzt, die für ihre Aufgaben ausgebildet wurden und über Jahre hinweg Bürgermeister und Gemeinderäte kommen und gehen sehen. Sie bringen also eine Erfahrung und Fachlichkeit mit, die den gewählten Räten fehlt. Durch dieses strukturellen Ungleichgewicht gewinnt die Verwaltung faktisch eine hohe Bedeutung. Gemeinden brauchen als Ergänzung zu ihrer qualifizierten Gemeindeverwaltung einen starken Bürgermeister und dringend einen effizienter arbeitenden Gemeinderat. Nur so können in diesem Gremium die so wichtigen Ziele für die Ortsentwicklung erreicht und damit für die Bürger mehr sichtbare Arbeitsergebnisse vorgezeigt werden.
Bessere Arbeitsstruktur für bessere Ergebnisse ist unser zentrales Anliegen
Aus Bürgersicht lautet eine häufige Frage: „Was machen die da eigentlich?“ Und aus Sicht mancher Gemeinderäte reduziert sich ihre Arbeit häufig auf „Kleinkram und Baubüro“. Auch dieser politischen Verdrossenheit könnte durch einen leistungsfähigere Arbeitsstruktur im Gemeinderat entgegengetreten werden.
Barbara Doll und Wolfgang Behrens-Ramberg berichteten anhand konkreter Beispiele aus ihrer Tätigkeit über die Arbeitsstruktur im Gemeinderat. Vieles habe sich bereits verbessert, die Unterlagen werden z.B. digital bereitgestellt. Dennoch sehen beide weiterhin Optimierungspotenzial, und das besonders in diesen Bereichen:
• Entscheidungsvorlagen sind zu vervollständigen und zu verbessern
Es kommt immer wieder vor, dass Unterlagen unvollständig sind, oft auch ohne Beschlussvorschlag.
• Die Agenda von Rat und Ausschüssen ist von Kleinteiligem zu befreien
Hierzu sollten sich Rat, Verwaltung und Bürgermeister beraten und im Ergebnis eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen.
• Die Agenda des Rats ist im Hinblick auf Bauangelegenheiten neu zu strukturieren
Geschätzt rund 70 % der Agenda des Gemeinderats machen Bauvorhaben aus. Die Baugenehmigung selbst erteilt tatsächlich jedoch das Landratsamt Starnberg. Hier müssen Rat, Bürgermeister und Verwaltung eine neue Struktur finden, um die Agenda von einzelnen Bauvorhaben zu entschlacken.
• Dem Bürgermeister ist eine höhere betragsmäßige Kompetenz einzuräumen
Bei der Änderung der Geschäftsordnung ist die wertmäßige Kompetenzgrenze des Ersten Bürgermeisters der heutigen Realität entsprechend angemessen zu erhöhen.
• Es ist eine „Unerledigte Punkte“- Liste einzuführen
Nachfassen als Daueraufgabe! Der Vorschlag einer Liste unerledigter Punkte (UP-Liste) – durch Ergänzung der Geschäftsordnung oder Vereinbarung – wurde unser diesbezüglicher Vorschlag durch den vorletzten Bürgermeister abgelehnt. Wir werden diese jedoch erneut beantragen.
• Die Ratsarbeit ist durch ein geeignetes digitales Hilfsmittel zu modernisieren
Hierzu testen wir derzeit ein praxistaugliches Tool.
Wolfgang Behrens-Ramberg betonte in seinen Ausführungen, dass der Gemeinderat im kommunalen Gefüge tatsächlich als zentrales Kontrollorgan fungieren müsse – ähnlich einem Aufsichtsrat in einer Aktiengesellschaft – gegenüber Bürgermeister und Verwaltung.
Frische Arbeitsstrukturen – klar analysieren, neu denken, besser entscheiden.
Unter diesem Leitgedanken sprach Michael Schubert über das Thema Digitalisierung. Die digitale Aufbereitung und der Austausch von Informationen ist ein zentraler Hebel, um bestehende Strukturen zu modernisieren, Zusammenarbeit zu verbessern und Prozesse zu beschleunigen. Die Digitalisierung von Abläufen kann damit zu einer echten Veränderung für die Ratsarbeit werden. Geeignete digitale Werkzeuge sind verfügbar, vergleichsweise kostengünstig und schnell implementierbar. Sie lassen sich an bestehende Prozesse anknüpfen und gezielt weiterentwickeln. An einem konkreten Vorschlag für ein praxistaugliches Tool arbeitet die Tutzinger Liste bereits aktiv.
Bessere Kommunikation im Gemeinderat sorgt für bessere Arbeitsergebnisse
Thorsten Kerbs leitete seine Ausführungen zur Bedeutung der sprachlichen Kommunikation mit einem Beispiel aus der Luftfahrt ein. Aus seiner Erfahrung als Fluglehrer erläuterte er die Crew Ressource Management-Programme, die die Kommunikation im Cockpit erheblich verbessert haben, um Unfälle zu vermeiden.
Auch wenn es im Gemeinderat nicht um Menschenleben geht, werden dort Entscheidungen getroffen, die sich gravierend und langfristig auf die Lebensqualität der Menschen auswirken können. Da die kommunikativen Prozesse durch die hohe Zahl der beteiligten Räte am Abstimmungsprozess deutlich komplexer sind als im Flugzeugcockpit, lohnt es sich, neben den Arbeitsprozessen auch die Qualität der Gesprächsführung im Gemeinderat zu verbessern.
Um den Unterschied zwischen zielführender und schädlicher Gesprächsführung zu veranschaulichen, führten Barbara Doll, Lucie Vorlíčková und Wolfgang Behrens-Ramberg auf der Bühne ein Rollenspiel vor, in dem sie die bisherige Form der Gesprächsführung der angestrebten gegenüberstellten. Das Publikum reagierte unmittelbar und bestätigte anschließend, dass die Unterschiede deutlich und die Verbesserungen augenscheinlich waren.
Kinder, Jugend und Familie brauchen in Tutzing eine Lobby
Dass die Belange der Heranwachsenden im politischen Alltag häufig nachrangig sind und ihre Interessen kaum Berücksichtigung finden, wird allgemein beklagt. Die Grundversorgung ist in Tutzing insofern gegeben, als es Einrichtungen für den Vorschulbereich, die Grundschule und alle weiterführenden Schulen gibt – doch auch da hakt es gehörig. Die Mittelschüler leiden seit Beginn der Sanierung an der an der Auslagerung des Schulbetriebs in die Kaserne, und ein Ende dieses Zustands ist noch nicht absehbar. Derweil ist der Zustand des Gymnasiums beklagenswert, jedoch Angelegenheit des Landkreises. Die Dreifachturnhalle war wegen Wasserschäden immer wieder geschlossen, nach Jahren wird nun das Dach saniert. Es fehlt ein Jugendzentrum, in dessen Sache sich seit Jahren nichts bewegt. Wasserspielgeräte wie die Schwimm- und Balancierbalken im Südbad wurden abgebaut, und es fehlt ein Anlaufpunkt für Familien. Die Liste ließe sich noch fortführen.
Der Jugendbeirat kann die Repräsentationslücke nicht schließen, weil er nur eine beratende Rolle spielt, zwar eigene Projekte initiieren, aber letztlich keine politische Wirkmacht entfalten kann. Stattdessen muss der Gemeinderat jede seiner Entscheidungen auf Generationengerechtigkeit hin überprüfen und damit das wesentliche demokratische Ziel des Minderheitenschutzes – denn Kinder und Familien bilden in Tutzing eine solche – verstärkt in seiner alltäglichen Arbeit berücksichtigen. Dazu können auch die oben erwähnten Elemente der verbesserten Arbeitsprozesse und Kommunikation im Gemeinderat wesentlich beitragen.
Klare Kompetenzbereiche der Spitzenkandidaten und des Bürgerteams
Am Ende der Veranstaltung berichteten die beiden Spitzenkandidaten über ihre Motivation, am 8. März bei der Kommunalwahl erneut für den Gemeinderat zu kandidieren. Barbara Doll (Listenplatz 1) möchte ihre Kenntnisse und ihr Engagement in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Pflege in einer zweiten Amtsperiode weiterhin einbringen. Wolfgang Behrens-Ramberg (Listenplatz 2) bewirbt sich um die Wiederwahl mit den Themen Gemeindefinanzen, Gewerbe und ISEK für eine inzwischen dritte Amtsperiode. Er habe, so führte er aus, sehr viel Arbeit in das ISEK gesteckt und möchte weiter mithelfen, möglichst viele Ziele daraus auch zu erreichen: „Ich verstehen mich als Wächter des ISEK und will vermeiden, dass es nur ein „Schrankpapier“ wird.“ Beide Kandidaten stehen für Kompetenz, Erfahrung und nachweisbares Engagement für die Gemeinde und bitten die Wähler um je drei Stimmen.
Mit Reststimmen das Arbeitsteam stärken
Die beiden Spitzenkandidaten werden unterstützt von vielen engagierten Bürgern und Kandidaten, die sich ehrenamtlich im Bürgerverein Tutzinger Liste zusammengefunden haben und mit ihrer Expertise unterstützen. Insbesondere Thorsten Kerbs für den Bereich Umwelt/Energie, Michael Schubert für die Digitalisierung und Fabian Waidacher für Jugend und Familie. Der unabhängige Bürgerverein bittet die Wähler darum, ihr Listenkreuz bei ihnen auf der Liste Nr. 9 zu setzen, damit das Arbeitsteam gestärkt wird und so auch die Reststimmen in demokratische und engagierte Hände fallen.
Vorstand Tutzinger Liste e.V.
Bitte informieren Sie sich über unsere bisherige Arbeit und verfolgen Sie unsere Initiativen im Liveticker auf unserer Homepage:
https://www.tutzinger-liste.de/ueber-uns/was-wir-tun/
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