Für Menschenrechte, für Tutzing

"Brandmauer" Haken dran und gut is?
Jeder kann sehen, wohin das geführt hat.
Wie wär's denn mal mit wieder besserer Sachpolitik für die Bürger?
(Damit meine ich v.a. die Bundesebene & die Landesebenen. Auf kommunaler Tutzinger Ebene leistet man sich bislang deutlich weniger politischen oder sachlichen Unfug.)

Nur ein paar Beispiele:
-> Weniger Steuergeschenke für Einkommens-Millionäre & Milliardäre, stattdessen Hilfe & Lösungen für die Alltagssorgen von Normalverdienern?
-> Wo bleiben die sozialen Wohnungsbauprogramme, die seit Jahren versprochen werden?
-> In Regionen mit zu hohen Miet- & Immobilienpreisen, brauchen wir mehr zusätzliche Wohnungen statt weitere langjährige Dispute & Träume über Verstaatlichungen. Ausnahme: bei (über)langen Leerständen und sonstigen Mißbrauch von Wohneigentum (wie Verwahrlosung usw.) sollte es eine rechtsstaatliche Möglichkeit zur begrenzten Zwangsverwaltung geben. Das kann bereits so abschreckend wirken, dass man gar nicht vollends durchgreifen muss.
-> Sanierungsstau bei Schulen & Verkehrsinfrastruktur!
-> CO2 Abgaben & Energiesteuern werden uns Bürgern bereits seit Jahren abgeknöpft, aber wo bleibt das versprochene Klimageld oder wie man es auch nennen mag?
-> Beim sog. Tankrabatt bedienen sich mal wieder zuallererst die Ölkonzerne auf Kosten der Steuerzahler.
-> Dann dieses unsägliche hin & her bei der Energiewende: Rot/Grün beschloß den Atomausstieg (auch weil die Energiekonzerne bereits damals darin immer weniger ihre Zukunft sahen) ... später beschloß Schwarz/Gelb erst die Atomverlängerung, um nach wenigen Monaten eine Vollbremsung hinzulegen und später erneut den Ausstieg zu beschließen ... die Ampel meisterte den Ausstieg aus russischem Gas und förderte wieder verstärkt den Umstieg auf Erneuerbare Energien ... inzwischen bremst unsere Bundesgasministerin den Umstieg auf Erneuerbare erneut ein, und holt die Gaskraftwerke aus dem Papierkorb der Geschichte zurück, In der Union träumen einzelne bereits wieder von neuen Mini-Atomkraftwerken.

Die AfD war niemals eine seriöse Alternative für Deutschland, und wird es auch in Zukunft nicht sein.
Bei der AfD lebt man doch v. a. von handwerklichen & politischen Fehlern der Anderen; aber davon können sie seit Jahren sehr gut profitieren.
Leider !!

Frau Baumann, wenn ich Sie richtig verstehe, verteidigen Sie hier die AFD. Sie tun das nicht ungeschickt, indem Sie auf dunkle Flecken in der Vergangenheit anderer Parteien hinweisen. Das kann man machen. Das ändert aber nichts daran, dass eine Partei die ihre Anhänger vielfach in rechtsextremen Kreisen hat, sich davon nicht distanziert, sondern im Gegenteil das sogar noch pflegt und auf diese Stimmen baut. Wer das unterstützt kann sich nicht mit dem Verweis auf Fehlleistungen anderer Parteien reinwaschen. Jede Relativierung der vielfältigen und allseits bekannten Äusserungen dieser Partei ist Unterstützung einer fatalen Entwicklung. Einzig hilfreich ist ein klares Nein an diese Partei und die Einleitung eines Verbotsverfahrens.
Vielleicht habe ich Sie missverstanden und Sie wollen (nur) darauf machen aufmerksam, dass man die Zeit des Nationalsozialismus nicht relativieren darf. OK, aber dann gelten meine obigen Sätze trotzdem.

Ich füge aber noch eine Buchempfehlung hinzu. In dem lesenswerten Buch von Uwe Wittstock „Februar 33“ wird beschrieben, wie in einer kurzen Periode von sechs Wochen die Nazis die Macht an sich gerissen haben. Ohne die Mehrheit zu haben, unter Ausnutzung der parlamentarischen Regeln, mit Hilfe von Steigbügelhaltern in anderen Parteien wurde Deutschland von den Verbrechern an sich gerissen. Schnell, brutal, konsequent. Das darf sich nie wiederholen. Nie wieder ist jetzt.

Herr Kerbs, mal ganz abgesehen davon, dass mein Kommentar keine Antwort an Sie ist, sondern eine Reaktion auf den Artikel - das letzte sozialistische Experiment war die DDR, die Versuche davor haben Mio. Opfer verursacht. Die AfD mit diesen Experimenten zu vergleichen, ist nicht nur unglaublich geschichtsvergessen - es zeigt eine historische Unkenntnis, die zumindest für mich schwer zu ertragen ist. Sollte es allerdings keine Unkenntnis sein, dann ist es wohl Bösartigkeit. Macht es alles nicht besser. Sagen Ihnen die Namen Baldur Springmann, August Haußleiter oder auch Werner Vogel etwas? Die gehörten zu den Gründern der Grünen. Und waren „gesichert nationalsozialistisch“. Von den pädophilen Strömungen fangen wir lieber gar nicht erst an. Die Linke positioniert sich als offizielle Nachfolgerin der SED - offenbar auch kein Problem, wenn man die aktuellen Koalitionsverhandlungen sieht.
Es ist also mehr als anmaßend, sich aus dieser Position heraus als moralische Instanzen, gar als Mahner und Warner, darzustellen. Mit demokratischer Auseinandersetzung hat das alles doch nichts mehr zu tun. Aber das wissen Sie ja selbst. Insgesamt sollten manche vielleicht mal in sich gehen und überlegen, aus welchem Glashaus heraus sie dauernd mit Steinen werfen. Schönen Tag Ihnen.

Frau Baumann, was genau relativiert hier was?

Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung, und eine Warnung ist keine Verharmlosung.

Mein Kommentar nimmt die NS-Verbrechen als Maßstab dafür, was auf dem Spiel steht, nicht als Fußnote. Falls Sie das Wort „Experiment" im ersten Satz meinen, kann man das als zu salopp empfinden, da haben Sie einen Punkt. Und falls Sie etwas anderes meinen, nennen Sie bitte die Stelle, dann reden wir darüber.

Was für eine Relativierung der Zeit der Nationalsozialisten.. Unfassbar.

Das letzte rechtsradikale deutsche Experiment hat am Ende Dutzende Millionen Menschen das Leben gekostet. Kaum hundert Jahre später gibt es wieder eine erstaunlich große Zahl Deutscher, die es kaum erwarten können, sich zu Herrenmenschen erklären und unter dem Schlagwort „Remigration“ alle, die ihnen nicht passen, aus dem Land werfen zu lassen.

Dazu passt, dass nur die deutschen Rechtsradikalen es wagen, das Blut und die Abstammung der Menschen zum Fundament ihres Rassismus zu erklären, so wie im Dritten Reich die NSDAP. Alle anderen europäischen rechtsextremen Parteien mäßigen sich insofern, als ihr ideologisches Fundament der Herabsetzung auf der Kultur ruht. Deshalb dürfen die deutschen Rechtsradikalen in Europa nicht am Spieltisch sitzen und werden konsequent geächtet. Jörg Bong beschreibt das sehr schön in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-europa-meloni-le-pen-farage-li.3557617).

Man muss sich das klarmachen. Die europäischen Rechtsradikalen haben, wie Bong ebenfalls beschreibt, richtig Angst vor den deutschen Vertretern ihrer Geisteshaltung, weil die es schon wieder und noch einmal radikaler und brutaler machen als alle anderen. Und diese Gruppierung bekommt in einem der reichsten Länder der Erde Stand heute bei der Sonntagsfrage fast ein Drittel der Stimmen?

Es wird nun wirklich allerhöchste Zeit für ein Parteiverbotsverfahren, das vom Grundgesetz exakt für solche Fälle vorgesehen ist. Und es wird Zeit für die mutige Selbstverteidigung, für Zivilcourage und Konfliktfähigkeit angesichts der kulturellen Zerstörungslust der Demokratiefeinde. Wir werden wohl noch sehr viele spontane, bunt gemischte Gruppen für Menschenrechte brauchen.

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