Der vom Vodafone-Konzern bei Monatshausen geplante Mobilfunkmast war Thema eine Gesprächs von drei Verantwortlichen der Gemeinde Tutzing mit einem Vertreter der zuständigen Gesellschaft Vantage Towers. Über die Ergebnisse wurde am Dienstag im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats berichtet. Was sie da zu hören bekamen, schienen die Ausschussmitglieder kaum fassen zu können.
Vantage Towers, eine Tochtergesellschaft von Vodafone, betreibt in Deutschland mehr als 19 000 Antennen-Standorte. Deren Mieter sind vor allem Vodafone, aber auch die Deutsche Telekom und Telefónica. Teilnehmer von Tutzinger Seite bei dem Gespräch waren Bürgermeisterin Marlene Greinwald, die für Mobilfunk zuständige Imme-Susanne Thüring und Bauamtleiter Christian Wolfert.
"Die Betreiber haben weitreichende Rechte"
Zum Erschließungsproblem über einen gemeindeeigenen Feldweg haben die Tutzinger nach dem Bericht gefragt, wie die Lage sei, wenn der derzeit öffentlich gewidmete Weg entwidmet und nicht zur Verfügung gestellt werde. Darauf habe der Vantage-Mann erwidert, das sei nicht von Belang. „Die Betreiber haben weitreichende Rechte“, sagte Imme-Susanne Thüring dazu: „Sie dürfen auch Wege benutzen, die nicht gewidmet sind.“ Das stimme tatsächlich, fügte sie unter Hinweis auf die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes hinzu: „Wir haben es überprüft.“
Die Gemeinde-Vertreter fragten weiter, was wäre, wenn die Nachbarn eine Benutzung ihrer Flächen nicht duldeten. Dazu hat der Mitarbeiter von Vantage nach ihren Worten recht gelassen geantwortet: „Im Notfall werden wir mit dem Hubschrauber kommen.“ Kommentar der Bürgermeisterin: „Da sind ganz andere Kräfte am Werk.“
Vantage Towers soll für die Pläne bei Monatshausen einen dringenden Bedarf angeführt haben. Die Tutzinger wollten wissen, worin denn dieser dringende Bedarf bestehe. Denn zu versorgen seien doch vor allem große Verkehrswege, ICE-Strecken und Wasserstränge, doch das alles sei in Monatshausen nicht vorhanden. Darauf habe der Vantage-Mann auf die so genannten „weißen Flecken“ verwiesen, die in Deutschland ermittelt worden seien. Das betreffe nicht nur telefonische Verbindungen, sondern auch Datenübertragungen. Und in diesem Bereich bei Monatshausen befinde sich so ein weißer Fleck. Es gebe die Verpflichtung für die Betreiber, sie zu schließen. „Die weißen Flecken entstehen durch Anfragen“, sagte Greinwald. Der Vantage-Mitarbeiter wurde so zitiert: „Wir müssen das Grundstück bekommen.“
Weitere Masten sollen vorgesehen sein
Der bei Monatshausen geplante Mast werde nicht der einzige bleiben, sagte Greinwald. Die Rede sei von etlichen Masten in bestimmten Abständen gewesen. In der Sitzung wurde erwähnt, dass in Städten Mobilfunkmasten in geringen Abständen von wenigen hundert Metern stünden, ohne dass die meisten Menschen dies wüssten. „Dann haben wir eine Spargellandschaft“, rief Caroline Krug (ÖDP) aus. Flora Weichmann (Grüne) sprach von einem „Mastenwald“. Nach Angaben von Bürgermeisterin Greinwald hat der Mann von Vantage gesagt, je höher die Masten seien, umso besser sei es für die Anwohner. Man gehe davon aus, dass niemand gefährdet sein werde, habe er versichert.
Caroline Krug verwies auf einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2020, nach dem die Versorgung mit Mobilfunk in Tutzing erst dann realisiert werden soll, wenn die Unschädlichkeit nachgewiesen ist. Leidenschaftliche Gemeinderatssitzung Der Monatshauser Standort befinde sich im Landschaftsschutzgebiet, rundherum seien hochwertige Biotopflächen. Sie könne nicht verstehen, weshalb der Betreiber nicht einen bereits vorhandenen Mast auf dem Weg zwischen Monatshausen und Kerschlach nahe der Bundesstraße 2 nutze, neben dem sich außerdem eine ebenfalls für den Mobilfunk in Frage kommende Hochspannungsleitung befinde.
Der bestehende Mast sei 1400 Meter Luftlinie entfernt, erwiderte die Bürgermeisterin - das sei nach Angaben des Vantage-Vertreters zu weit. Und ein anderer Standort bei der Bahn in Diemendorf sei noch weiter entfernt. Das Tutzinger Mobilfunk-Konzept, das konkrete Standortvorschläge macht, interessiere Vodafone und Vantage überhaupt nicht, sagte Greinwald: „Die sind sich ihrer Sache ziemlich sicher.“ Ob der Vantage-Mann die mangelnde Eignung der anderen Standorte begründet habe, wollte Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) wissen. Zum Diemendorfer Standort berichtete Imme-Susanne Thüring, die Bahn habe absolute Planungshoheit, eine Vereinbarung mit ihr sei offenbar nicht zu erreichen. Die Bahnfunkmasten seien angeblich auch nicht stabil genug.
„Wir werden die Gemeinde nicht in einen jahrelangen Prozess ziehen.“
Niemand in Tutzing verweigere den Mobilfunk generell, sagte Caroline Krug. Telefon und Datenübertragung sei heute allen wichtig, das gelte auch besonders für die Gewerbetreibenden. Es gelte aber, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, mit der die Landschaft nicht verschandelt werde. Krug sprach sich für die Gründung eines Arbeitskreises aus, unter Beteiligung möglichst vieler Einheimischer, um der „Profitgier der Mobilfunk-Betreiber“ zu begegnen. Das Tutzinger Mobilfunk-Konzept müsse zudem nachbearbeitet und aktualisiert werden.
Wieweit dies möglich sei, müsse geprüft werden, sagte Thüring. Das Konzept stamme von 2018: „Da war von 5G noch keine Rede.“ Eine Überarbeitung des Mobilfunk-Konzepts werde „ein ganz schönes Planspiel“ werden, meinte Claus Piesch (Freie Wähler): „Auf welchem Grundstück ist es möglich?“ Dazu merkte Bürgermeisterin Greinwald an: „Wir müssen immer positiv planen - wir können nicht sagen, hier wollen wir nicht, sondern müssen sagen: Dort geht es.“
„Wir sind nicht der Erfinder“, betonte Thomas Parstorfer (CSU): „Wir alle haben Bedenken, lassen es uns aber nicht überstülpen, als wenn es unsere Idee wäre.“ Man solle die Schuld bitte nicht bei der Gemeinde suchen: „Da kann die Verwaltung und der Gemeinderat nichts dafür.“
Der Vertreter der Betreibergesellschaft sei „sehr entspannt“ gewesen, sagte die Bürgermeisterin: „Da scheint das Recht auf der anderen Seite zu stehen.“ Sie fügte hinzu: „Das Bundesgesetz unterstützt sie in jeder Weise - unsere Rechte sind da ausgehebelt.“ Offenbar habe der Bund Rechte geschaffen, die nur schwer umzudrehen seien. „Wir werden es verantwortungsbewusst prüfen“, kündigte sie an, und zwar unter Hinzuziehung von Fachleuten. Die Angelegenheit werde über eine Baugenehmigung laufen: „Wir überlegen, ob wir Schritte unternehmen und welche.“ Dafür benötige man aber Informationen und den Bauantrag. Die Bürgermeisterin machte aber auch klar: „Wir werden die Gemeinde nicht in einen jahrelangen Prozess ziehen.“
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