In die erste Sitzung des neuen Tutzinger Gemeinderats am Dienstag wirkte die letzte des alten Gemeinderats noch hinein: Dessen Niederschrift war zu genehmigen. Da legte Bürgermeister Ludwig Horn den acht neuen Gemeinderatsmitgliedern die Enthaltung nahe, weil sie ja bei der letzten Sitzung der alten Wahlperiode am 28. April alle nicht dabei waren. Wie sollten sie da beurteilen, ob in der Niederschrift alles richtig ist oder nicht? Es gab aber trotzdem nur drei Enthaltungen, ansonsten haben alle zugestimmt.
Viele Interessierte waren bei dieser ersten Sitzung im Zuschauerraum dabei. Acht neue von 20 Gemeinderatsmitgliedern - das sorgte offenkundig für Neugierde. Auffallend war, dass auch bisherige Gemeinderatsmitglieder wie Christine Nimbach und Michael Ehgartner darunter waren, denn „Ehemalige“ aus dem Gremium lassen sich gewöhnlich bei den Sitzungen nur selten blicken. Ein Gegenbeispiel ist Ex-Bürgermeisterin Marlene Greinwald. Sie saß immer wieder mal im Publikum, nachdem sie aus ihrem Amt ausgeschieden war. Jetzt gehört sie für die Freien Wähler wieder dem Gemeinderat an. Beruflich ist sie mittlerweile Vorstandsmitglied bei der Energiegenossenschaft Fünfseenland, und vor wenigen Tagen ist sie zur stellvertretenden Starnberger Landrätin gewählt worden, wozu ihr Horn herzlich gratulierte.
Bei Verhinderung aller Bürgermeister geht die Vertretung vom Ältesten weiter bis zum Jüngsten
Es war eine harmonische erste Sitzung, bei der allerdings auch ziemlich schnell klar wurde, wie die Linien im neuen Gemeinderat verlaufen. Als es um die Vizebürgermeister ging und Horn Dr. Franz Matheis von der UWG Traubing als zweiten Bürgermeister und Verena von Jordan-Marstrander als dritte Bürgermeisterin vorschlug, hätte es verwundert, wenn sich die Grünen mit anderen Vorschlägen durchgesetzt hätten. Die CSU hat allein acht Mandate, plus Bürgermeister neun, dazu die zwei von der UWG Traubing - das ist schon die Mehrheit von elf Stimmen, und genau die bekam Matheis. Bei Verena von Jordan-Marstrander waren es sogar 14 Stimmen. Vizebürgermeisterposten für Matheis und Jordan-Marstrander Das wird den Grünen wohl vorher schon bewusst gewesen sein, aber sie plädierten vor den beiden Wahlgängen deutlich für die von ihnen Nominierten Bernd Pfitzner und Flora Weichmann. Pfitzner verwies auf sein großes Engagement für Energiethemen, die er als Vizebürgermeister gern noch intensiver behandelt hätte, und der neu für die Grünen in den Gemeinderat gewählte Gerald A. Herrmann hob umfangreiche Aktivitäten von Flora Weichmann im Gemeinderat und im lokalen Leben hervor.
Als die Wahl gelaufen war, nahmen es die Unterlegenen relativ gelassen hin. Die Atmosphäre bei den weiteren Diskussionen wirkte nicht gestört. Heute haben die Grünen den Gewählten in einer Pressemitteilung gratuliert, aber „deutliche Kritik“ an den Wahlen zum zweiten und dritten Bürgermeister geäußert. Pressemitteilung der Grünen zur Gemeinderatssitzung „Trotz ihrer Position als zweitstärkste Fraktion“ seien sie bei der Vergabe der Stellvertreterposten wie schon im Jahr 2020 leer ausgegangen. Die Wahl einer Frau zur dritten Bürgermeisterin begrüßen sie ausdrücklich, auch wenn ihre eigene Kandidatin Flora Weichmann nur fünf Stimmen erhalten hat. Das ist nur eine Stimme mehr als die vier eigenen der Grünen, die dennoch ein „Signal für die konservative Koalition in der Gemeinde“ sehen.
Eine Regelung gibt es auch für den Fall, dass mal alle drei für die Bürgermeisterposten Gewählten nicht verfügbar sein sollten. Dann geht die Vertretung auf das verfügbare an Lebensalter älteste Gemeinderatsmitglied über, erläuterte Horn - und nach diesem immer weiter, bis der oder die Jüngste an der Reihe ist. Horn, Matheis und Jordan-Marstrander wurden auch zu Standesbeamten „beschränkt auf den Aufgabenbereich zur Vornahme von Eheschließungen“ bestellt.
Zunächst keine neue Geschäftsordnung
Zahlreiche weitere Beschlüsse für die neue Wahlperiode wurden in dieser konstituierenden Gemeinderatssitzung gefasst. Eine neue Geschäftsordnung wurde zwar nicht erlassen, weil es zunächst eine ausführliche Auseinandersetzung mit deren möglichen Inhalten geben soll - so lange gelten die Bestimmungen der alten Geschäftsordnung weiter.
Erlassen wurde aber eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, was als zwingend erforderlich gilt. Diese Satzung regelt unter anderem die Zusammensetzung des Gemeinderats, die Ausschüsse und die Entschädigungen der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, nämlich einen Pauschalbetrag von monatlich 100 Euro, ein Sitzungsgeld von je 30 Euro, als Verdienstausfall oder Inanspruchnahme einer Hilfskraft eine Pauschalentschädigung von 20 Euro je volle Stunde sowie Reisekosten und Tagegelder bei auswärtiger Tätigkeit. Die Entschädigungen für Wahlhelfer sind in der Satzung ebenfalls geregelt, sie reichen von 50 bis zu 100 Euro für einen Wahlsonntag.
Weiter beschlossen wurden in der Sitzung die Besetzungen der Ausschüsse, die Referate und ihre Zuteilungen, die Gemeindevertreter bei verschiedenen Verbänden sowie gemeindliche Arbeitskreise.
Die vier bisherigen Ausschüsse wird es weiter geben: Haupt-, Finanz- und Werksausschuss, Bau- und Ortsplanungsausschuss, Umwelt, Energie- und Verkehrsausschuss (je zehn Mitglieder) sowie Rechnungsprüfungsausschuss (fünf Mitglieder). Zu dessen Vorsitzendem wurde Gerald Herrmann von den Grünen gewählt. Bisher war Dr. Ernst Lindl von der CSU in dieser Funktion, der diesem Ausschuss nicht mehr angehören wird.
Mehrere neue Referate - aber keine für ISEK und Digitalisierung
Arbeitskreise gibt es für das intensiv vorbereitete „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept“ ISEK, für städtebauliche Verträge und für Mobilität, außerdem einen „Lenkungskreis Mittelschule“, was Bernd Pfitzner wegen der sehr lange dauernden Sanierungsarbeiten unter eher missmutig klingendem Gelächter so kommentierte: „Wir freuen uns, wenn wir ihn nicht die ganzen sechs Jahre brauchen.“ Falls Arbeitskreise auch für andere Themen als sinnvoll erachtet werden sollten, dann können sie auch später noch gegründet werden, sagte Horn.
Referate wurden wieder für unterschiedliche Sachgebiete gebildet. Etliche Referate wird es wie bisher auch künftig geben, für weitere Referate waren vorab Vorschläge eingegangen. Das bisherige Rechtsreferat wurde gestrichen. Lindl hatte diese Aufgabe bisher übernommen, er stehe für rechtliche Fragestellungen aber weiter zur Verfügung, sagte Horn. Neu eingeführt wurden Referate für Fairtrade, Gleichstellung, Inklusion und Behindertenangelegenheiten sowie Städtepartnerschaften. Abgelehnt dagegen Referate für „ISEK“ – das Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept – und Digitalisierung, beide von den Grünen vorgeschlagen.
Ums ISEK-Referat gab es eine Diskussion, in deren Verlauf nebenbei auch deutlich wurde, was für einen Erklärungsbedarf es gibt, gerade bei neuen Gemeinderatsmitgliedern. Maximilian Lindner von der UWG Traubing erkundigte sich, was ISEK sei, und Bürgermeister Horn erläuterte es verständlich. Mit 13 gegen 8 Stimmen wurde ein ISEK-Referat abgelehnt. Gegen ein solches wurde angeführt, ISEK sei eine wichtige Grundlage für die künftige Ortsentwicklung und gehöre deshalb zum Ortsplanungsreferat, damit es nicht - so Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) - „zwei konkurrierende Baustellen“ gebe. Zu viele Verantwortlichkeiten zu schaffen sei kontraproduktiv, meinte Lindl. Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) wies darauf hin, dass es auch schon einen ISEK-Arbeitskreis gibt. Manche sahen bei der Durchführung des ISEK-Konzepts nun viele Aufgaben beim Bürgermeister und bei der Gemeindeverwaltung. Für ein ISEK-Referat sprachen sich mehrere Gemeinderatsmitglieder wie Bernd Pfitzner, Gerald Herrmann (Grüne), Marlene Greinwald (Freie Wähler) und Caroline Krug (ÖDP) aus. ISEK sei mehr als Bau- und Ortsplanung, argumentierten sie, das Konzept decke auch andere Themen ab und sei als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Gemeinderat sinnvoll. In der Pressemitteilung der Grünen kritisiert Herrmann heute: „Mit der Argumentation, dass der Ortsplanungsreferent diese Querschnittsaufgabe bereits abdeckt, wird deutlich, dass administrativen und baurechtlichen Fragen eine höhere Bedeutung beigemessen wird als einer breiten Themenvernetzung und der transparenten Einbindung der Bürger*innen.“
Zu Beginn der Sitzung hat Bürgermeister Horn die neuen Gemeinderatsmitglieder mit dem Gelöbnis vereidigt, wobei es ihnen frei stand, die in Klammern gesetzten Formulierungen mitzusprechen: „Ich schwöre (gelobe) Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre (gelobe), den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre (gelobe), die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, (so wahr mir Gott helfe).“
Kommentar hinzufügen
Kommentare
Wer als Selbständiger in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich sein wollte, arbeitet heute mit Werkzeugen, die in der Zeit davor noch Konzernen vorbehalten waren. Dokumente liegen versioniert in der Cloud, Termine synchronisieren sich, Verträge werden digital signiert, Aufgaben laufen über transparente Boards, Recherchen werden von KI-Assistenten vorstrukturiert, Protokolle automatisch erstellt. Das ist kein Luxus, sondern Mindestausstattung. Ohne sie wäre weder ein Ein-Personen-Betrieb noch ein Mittelständler 2026 wirtschaftlich überlebensfähig.
Und nun stelle man sich vor, in derselben Republik tagt ein Gemeinderat mit einem Millionenhaushalt, der über Ortsentwicklung, Schulen, Energie und Wohnen entscheidet – und arbeitet, soweit von außen erkennbar, weiterhin mit PDF-Anhängen, ausgedruckten Vorlagen und einer Beschlusslage, die für Bürger praktisch nicht durchsuchbar ist. Es gibt kein öffentliches Ratsinformationssystem, in dem man Vorlagen, Protokolle und Beschlüsse mit Volltextsuche findet, wie es in vielen vergleichbaren Kommunen längst Standard ist. Wer wissen will, was sein eigener Gemeinderat vor drei Jahren zu einem Thema beschlossen hat, wird zum Archivar.
Der Befund ist umso bemerkenswerter, als die Verpflichtung zur Digitalisierung der Verwaltung nicht aus einer Laune einzelner Fraktionen kommt, sondern aus Bundes- und Landesrecht. Das Onlinezugangsgesetz und das Bayerische Digitalgesetz beschreiben einen Rahmen, der ohnehin auszufüllen ist. Tutzing füllt ihn nicht aus. Tutzing schweigt ihn aus.
Warum eigentlich? Die Erklärung „uns fehlt das Wissen" trägt nicht, weil das Rathaus IT-affin geführt wird. Die Erklärung „es ist zu teuer" trägt nicht, weil Standardlösungen existieren und sich über Verwaltungsentlastung refinanzieren. Bleibt eine dritte Erklärung, und die ist die unbequemste. Digitale Arbeitsabläufe bringen eine kostenlose Nebenwirkung mit: Transparenz. Wer digital arbeitet, hinterlässt Spuren, die einsehbar, durchsuchbar und prüfbar sind. Bürger können Vorlagen mit Hilfe von KI-Assistenten in Minuten querlesen, mit früheren Beschlüssen abgleichen, Widersprüche aufdecken. Das ist für eine Verwaltung, die nichts zu verbergen hat, eine Entlastung. Für eine politische Mehrheit, die gewohnt ist, im Halbdunkel zu entscheiden, ist es eine Zumutung. Welche der beiden Lesarten man wählt, entscheidet sich nicht an Worten, sondern an Abstimmungsverhalten.
Ein verbreitetes Gegenargument lautet, eine ältere Bevölkerung sei mit digitaler Verwaltung überfordert. Das Argument hat es nur deshalb so weit gebracht, weil die digitale Verwaltung, die man bisher gesehen hat, tatsächlich überfordernd ist: PDF-Formulare, die man ausdruckt, mit dem Kugelschreiber ausfüllt, einscannt und an einen Chatbot mailt, der nicht antwortet. Das ist nicht Digitalisierung, das ist Zumutung in neuer Verpackung. Gute Digitalisierung ist das Gegenteil davon: klare Sprache, ein einziger Klick, ein telefonischer Rückkanal, ein Sachbearbeiter, der weiß, was vorliegt, bevor das Gespräch beginnt. Wer das einmal erlebt hat, will nicht zurück. Eine alternde Gemeinde hat keinen Grund, Digitalisierung zu fürchten. Sie hat allen Grund, sie einzufordern.
Bleibt die Frage, wer das tun soll. Vier Sitze einer Fraktion reichen nicht. Vier Sitze plus eine zweite, dritte, vierte Fraktion, die in Sachen Transparenz und Verwaltungsmodernisierung anschlussfähig ist, reichen sehr wohl. Eine Mehrheit für ein Ratsinformationssystem mit Volltextzugriff, für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung, für ein ernst gemeintes Digitalisierungsreferat ist in diesem Gemeinderat rechnerisch organisierbar. Sie muss nur jemand organisieren wollen.
Was in dieser Wahlperiode an Digitalisierung und Transparenz geschieht, entscheidet sich in den ersten Monaten, nicht in den letzten. Die nächste Sitzung wäre ein guter Zeitpunkt, damit zu beginnen.
Vier Mandate ergeben in keiner denkbaren Arithmetik einen Stellvertreterposten, es sei denn, die elfte Stimme käme freiwillig herübergewandert. Sie kam nicht. Das war am Wahlabend bekannt, am 9. März bekannt, in den Wochen vor der konstituierenden Sitzung bekannt, und niemand wirkte laut Berichterstattung am Dienstag ehrlich überrascht. Trotzdem widmet die Pressemitteilung der Grünen den verlorenen Personenwahlen die ersten vier Absätze, eine Pointe um Mitschke Collandes „Wir haben die Mehrheit" inklusive. Erst danach, fast schamhaft, kommt das, worum es eigentlich gehen müsste.
Denn in derselben Sitzung ist etwas viel Interessanteres passiert. Ein Digitalisierungsreferat wurde vom Bürgermeister „bereits im Vorfeld abgelehnt" und erreichte den Gemeinderat „daher nicht". Man muss diesen Halbsatz zweimal lesen. Eine im Vorfeld erfolgte Ablehnung durch den Bürgermeister, ohne Befassung des Gremiums, in einem zentralen Zukunftsthema einer Gemeinde, die wie jede andere deutsche Kommune mit Aktenbergen, Onlinezugangsgesetz und Fachverfahren ringt. Das ist der Skandal, falls man das Wort verwenden möchte. Es kommt in der Mitteilung in einem Satz vor, hinter einem Komma.
Ähnlich beim ISEK Referat. Hier wenigstens gab es eine Abstimmung, dreizehn zu acht, ein vorzeigbares Ergebnis. Aber die Debatte zeigt, wo die eigentliche Front verläuft. Wer das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept als Anhängsel der Bauverwaltung behandelt, hat dessen Anspruch nicht verstanden. ISEK ist Bürgerbeteiligung, Sozialraum, Mobilität, Klimaanpassung, alles gleichzeitig. Das in das Ortsplanungsreferat zu falten, ist nicht falsch, aber bequem. Genau hier hätte eine zweitstärkste Fraktion mit dem Selbstbewusstsein argumentieren können, das sie sonst für Pressemitteilungen reserviert.
Bleibt die Informationsfreiheitssatzung, der eigentliche Coup der Vorlage, versteckt am Ende. Eine kommunale IFG Variante würde in Tutzing schlicht den Standard herstellen, den Hamburg seit 2012 hat, den Berlin praktiziert, den Rheinland Pfalz flächendeckend kennt. Sie wäre kein revolutionärer Akt, sondern eine Aktualisierung. Sitzungsunterlagen, Gutachten, Verträge der Daseinsvorsorge proaktiv online, Ausnahmen klar definiert, Gebühren gedeckelt. Das entlastet die Verwaltung, weil dieselben Fragen nicht zwanzig Mal beantwortet werden müssen. Es entlastet den Gemeinderat, weil der Vorwurf der Hinterzimmerpolitik strukturell entkräftet wird. Es entlastet auch die CSU, die nichts zu verbergen hat oder zumindest nichts zu verbergen behauptet.
Hier ist die Mehrheit organisierbar. Nicht heute, nicht in sechs Wochen, aber über die Wahlperiode. ÖDP, SPD, Tutzinger Liste, dazu die Freien Wähler, die in Sachen Transparenz traditionell sensibel sind, ergeben rechnerisch genug, um den Bürgermeister vor eine Wahl zu stellen. Wer das angeht, gewinnt etwas, das in einer Pressemitteilung nichts zu suchen hat und in einer Geschäftsordnung alles: Wirkung.
Stattdessen also der Schmerz über zwei Ämter, die nie zu gewinnen waren. Es ist die Kunstform der kleinen Fraktion, sich auf dem Feld zu verlieren, das die Gegenseite gewählt hat, statt das Feld zu wechseln, auf dem die eigene Munition liegt. Vier Sitze sind nicht viel. Vier Sitze PLUS eine Informationsfreiheitssatzung PLUS ein digitalisiertes Tutzing wären in sechs Jahren erheblich mehr.
Die Tutzinger Grünen haben am Dienstag eine Schlacht verloren, die nicht zu gewinnen war, und einen Kampfplatz eröffnet, den sie gewinnen könnten. Ihre Pressemitteilung priorisiert in der falschen Reihenfolge. Das ist korrigierbar, kostet nichts und müsste lediglich am nächsten Sitzungstermin beginnen.