Bei der ÖDP im Landkreis Starnberg ist kurzfristig ein dickes Problem aufgetaucht: Zur Kommunalwahl am 8. März dieses Jahres hat sie sich unter dem Namen ÖDP angemeldet - aber bei früheren Kommunalwahlen war sie unter der Bezeichnung „ÖDP / Parteifreie“ angetreten. Aus diesem Grund wird sie als neue Organisation behandelt und benötigt dafür dem Vernehmen nach bis zum Montag, dem 19. Januar 385 Unterschriften von Personen, die ihre Beteiligung an der Wahl unterstützen. Falls dies nicht gelingen sollte, droht der ÖDP der Ausschluss von der Wahl zum Starnberger Kreistag.
Von diesem Problem sei die Gemeinde Tutzing nicht betroffen, sagte der Ortsvorsitzende Willi Neuner gegenüber vorOrt.news. In Tutzing sei die ÖDP bei Wahlen schon immer ohne Zusatz wie im Kreis angetreten. Auch diesmal sei die Wahlliste der ÖDP für den Gemeinderat korrekt eingereicht und akzeptiert worden. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung stehe nichts dagegen.
Warum es diesmal für die Kreistagswahl eine andere Bezeichnung als bei früheren Wahlen gab, ist nicht bekannt. Aufgefallen ist das Namensproblem offenbar erst spät. Am Donnerstagabend hat ein Krisentreffen des ÖDP-Kreisvorstands stattgefunden.
Wie genau nun verfahren werden soll, scheint in der Partei noch nicht endgültig geklärt zu sein. Die einen plädieren für einen offenen Umgang mit diesem Problem. Zu ihnen gehört der Tutzinger ÖDP-Vorsitzende Neuner. „Wir haben einen Fehler gemacht“, sagt er, „und ich trete für eine Fehlerkultur ein.“ Die ÖDP plädiere als kleine Partei für vernünftige Politik, Kooperation und Fehlerkultur – dazu müsse sie gerade auch dann stehen, wenn es eigene Fehler betreffe. Was den Umgang mit dem Namensproblem betrifft, scheint es aber im Kreisverband der ÖDP unterschiedliche Meinungen zu geben.
Die Zeit drängt: Zur Einholung der erforderlichen Unterschriften bleibt gerade mal etwas mehr als eine Woche. Akzeptiert werden dabei nur Unterschriften von solchen Personen, die im hiesigen Landkreis wahlberechtigt sind und die auf keiner anderen Wahlliste auftauchen. Es ist dabei nicht relevant, ob die Personen zum Unterstützerkreis der ÖDP gehören oder diese Partei wählen. Unterschreiben können alle, die es als wichtig ansehen, dass die demokratische Parteien-Vielfalt im Kreistag groß bleibt und vielfältige Meinungen und Interessen abgebildet werden.
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*) Fundstelle der Grafik: https://okvote.osrz-akdb.de/OK.VOTE_OB/Wahl-2020-03-15/09188000/html5/Kreistagswahl_Bayern_115_Kreis_Landkreis_Starnberg.html
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