Der Weg zum digitalen Rathaus

„Die Digitalisierung wird einen erheblichen Einfluss auf die Kommunalpolitik haben.“ Diese Auffassung hat Tutzings Bürgermeister Ludwig Horn vor einigen Monaten in einem Gespräch mit der Bayerischen Gemeindezeitung vertreten. In diesem Interview hat Horn eine vollständige Umsetzung der Digitalisierung in der Tutzinger Gemeindeverwaltung als wichtig bezeichnet. Dies führe zu effizienteren Verwaltungsprozessen, besserer Bürgerbeteiligung und zu neuen Formen der Zusammenarbeit. Horn will vollständige Digitalisierung der Verwaltung

Wie weit sind in Tutzing die Fortschritte auf diesem Gebiet? Ein Kommentar, den wir erhalten haben, beleuchtet dieses Thema für diese Gemeinde kritisch. Tutzing auf der Höhe der Zeit Wir haben versucht, unseren Tutzinger Durchblick ein wenig zu schärfen und nach Informationen Ausschau gehalten - sowohl insgesamt bei den Kommunen als auch speziell in dieser Gemeinde. Dabei hat sich gezeigt, dass vielbeschworenen Vorteilen digitalisierter Kommunen auch ebenso Bedenken und Warnungen gegenüberstehen. Gleichzeitig haben wir erfahren, dass in Tutzing aktuell an Neuem auf dem Gebiet der Digitalisierung gearbeitet wird. So befindet sich gerade eine „Gemeinde Tutzing App“ im Aufbau. Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt, doch auf der Webseite der Gemeinde gibt es schon einen dezenten Hinweis https://tutzing.de/neuigkeiten/die-gemeinde-tutzing-app-befindet-sich-gerade-noch-im-aufbau/ Das ist ein weiterer Schritt auf dem von Horn beschriebenen Weg. Vor nicht allzu langer Zeit hat die Gemeinde ihren Webauftritt modernisiert. Seitdem sind aktuelle Meldungen und Terminübersichten zentral über die Website verfügbar, ebenso der Verwaltungswegweiser, Online-Informationen und digitale Kontaktmöglichkeiten.

Was in Tutzing schon auf digitalem Weg möglich ist

Im digitalen Bürgerservice-Portal der Gemeindeverwaltung können Einheimische schon Vieles online erledigen, ohne persönlich ins Rathaus zu gehen. Das gilt beispielsweise für Wohnsitzanmeldungen, für Abmeldungen ins Ausland, für Briefwahlanträge, für Führungszeugnisse, für Melderegister-Auskünfte, für Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburts- und Sterbeurkunden, für Selbstauskünfte, für Schulen und Kindergärten, für Hundean- und -abmeldungen, für Fischereischeine, für SEPA-Mandate, für Gewerbeangelegenheiten, für die Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs, für Veranstaltungen auf öffentlicher Verkehrsfläche oder für verkehrsrechtliche Angelegenheiten wie Sondernutzungen von öffentlichem Verkehrsgrund oder Anträge auf Ausnahmegenehmigungen zum Befahren von gesperrten Straßen. Die Gemeinde bietet Online-Terminbuchungen für Bürgeramt und Passamt, digitale Formulare und Personalausweisfunktionen. Auch ein Bürgerkonto kann eingerichtet werden, aus dem die persönlichen Daten beispielsweise bei der Bearbeitung eines Antrags übernommen werden.

Bei den internen Abläufen in der Gemeindeverwaltung wird an diversen Digitalisierungsmaßnahmen gearbeitet. Im Bauamt gibt eine eigene Zuständigkeit für „Digitalisierung der Bauakten“. Aber der Weg ist lang, die komplexen Umstellungen funktionieren nicht von heute auf morgen, Vieles geht erst nach und nach. So ist derzeit bei vielen Anwendungen in der Gemeinde Tutzing noch eine Kombination von Online-Services und persönlichem Rathauskontakt, von parallelem Arbeiten mit Papier und digitalen Prozessen üblich.

Befürworter von digitalen Verfahren schwärmen von vielen Vorteilen

Das „digitale Rathaus“ ist seit Jahren ein Begriff, der durch die Lande geistert. Wenn man konkret danach sucht, was Kommunen in dieser Hinsicht bieten, findet man die unterschiedlichsten Ansätze. Wie intensiv dies betrieben wird, hängt auch, aber nicht nur von der Größe und Finanzkraft einer Kommune ab, sondern auch vom Engagement der Verantwortlichen. In nicht wenigen Kommunen scheint man es als Digitalisierung zu betrachten, wenn Papierformulare einfach als PDF online gestellt werden. Ebenso kann man aber recht ausgefeilte Verwaltungsportale und E-Services entdecken. Dabei spannt sich der Bogen von „elektronischen Aktenführungen (elA)“, die bei Baugenehmigungen oder Meldeprozessen helfen sollen, bis zur „E-ID“, mit der sich Bürger sicher online identifizieren können, um behördliche Services zu nutzen. „Open Data“ stellt Kommunen Datensätze offen zur Verfügung und kombiniert sie mit Visualisierungstools. Mit „Smart-City-Ansätzen“ testen manche Kommunen vernetzte Straßenlaternen, Sensorik oder datenbasierte Verkehrssteuerungen.

Befürworter solcher digitaler Verfahren schwärmen von vielen neuen Chancen und Vorteilen für die Bürger. So könnten sie Anträge bequem und wann immer es ihnen passt von Zuhause aus stellen, müssten also nicht mehr für jedes Formular im Rathaus vorbeischauen. Verbesserungen erhoffen sich die Verfechter der Digitalisierung durch schnellere Verfahren, weniger Papier, bessere Erreichbarkeit und effizientere Abläufe. Bereits seit dem Jahr 2017 gibt es in Deutschland ein Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz Onlinezugangsgesetz (OZG), zur Sicherung einer nachhaltigen Transformation der öffentlichen Verwaltung. Es gibt Förderprogramme fürs „digitale Rathaus“ und entsprechende Lehrgänge für Beschäftigte der kommunalen Verwaltungen zur Vorbereitung auf die neuen Herausforderungen. Auf spezialisierten Plattformen werden Fachinformationen und Beispiele zu Themen wie Cyber-Sicherheit, smarter Verwaltung, „Smart City“, Online-Zugangsgesetz und KI angeboten.

In Hinblick auf die Digitalisierung gibt es auch Kritik und Warnungen

Auf der anderen Seite gibt es in Hinblick auf die Digitalisierung kommunaler Verwaltungen auch Kritik und Warnungen. Befürchtet wird zum Beispiel eine „digitale Ausgrenzung“, weil nicht alle Bürger digitale Angebote gleich gut nutzen könnten, so etwa ältere Menschen, Personen mit geringer Digitalkompetenz, Menschen ohne zuverlässigen Internetzugang oder Menschen mit Behinderungen. Wenn Ämter stark auf Online-Portale umstellen, könne der Zugang zu staatlichen Leistungen erschwert statt erleichtert werden. Als Problem sehen manche auch den Verlust persönlicher Ansprechpartner. Viele Fragen ließen sich im Gespräch oft schneller klären, komplexe Anliegen passten schlecht in Online-Formulare, und generell entstehe Vertrauen in die Verwaltung nicht zuletzt durch menschliche Interaktion. Es sind sogar Warnungen zu hören, die Digitalisierung könne als „Entmenschlichung“ der Verwaltung wahrgenommen werden.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Datenschutz und die IT-Sicherheit: Gemeinden verwalten sensible Daten wie Melderegister, Steuerdaten, Sozialleistungen und Bauanträge – da könnten Hackerangriffe, Datenlecks, eine unklare Datenweitergabe, aber auch die Abhängigkeit von externen IT-Dienstleistern Risiken mit sich bringen. Die Digitalisierung gilt zudem oft als teuer, nicht nur bei der Anschaffung, sondern auch besonders bei den Folgekosten für neue Software, Schulungen, Wartung, IT-Personal oder Sicherheitsupdates. Eine Gefahr wird auch in einer Abhängigkeit von großen IT-Unternehmen gesehen, die häufig die technische Infrastruktur öffentlicher Stellen prägten. Sogar Probleme der Digitalisierung für die Demokratie glauben manche zu erkennen: Entscheidungen könnten stärker von Softwarelogik geprägt werden, automatisierte Prozesse könnten weniger transparent sein, die Bürgerbeteiligung könne eher erschwert werden. Manche Projekte werden auch deshalb kritisiert, weil sie modern wirken sollen, aber wenig Nutzen bringen. Verwiesen wird dabei beispielsweise auf teure Apps ohne wesentliche Vorteile oder auf komplizierte Bürgerportale. Dies könne eher für zusätzlichen Aufwand als für Vereinfachung sorgen.