Ilse Aigner warnt: "Brandgefährliche Mixtur”

Die Evangelische Akademie Tutzing hat die russische Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa mit dem „Tutzinger Löwen“ ausgezeichnet. Viele prominente Gäste waren bei der feierlichen Veranstaltung am Mittwoch anwesend. Diese Preisverleihung war gleichzeitig der Start des „Forums Demokratie“, einer neuen Veranstaltungsreihe der Akademie, deren Schirmherrschaft Ilse Aigner übernommen hat. Es sei notwendiger denn je, sagte die bayerische Landtagspräsidentin in Tutzing, sich aktuell mit der Verfassung der Demokratie auseinanderzusetzen.

Irina Scherbakowa, Tochter jüdischer Eltern, ist Mitinitiatorin der 1987 gegründeten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die 2022 mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden ist. Kurz zuvor war Memorial in Russland verboten und enteignet worden. Irina Scherbakowa, die seit 2022 in Deutschland lebt, setzt ihre Arbeit im Exil fort. Der Friedensnobelpreis, betonte sie in einem Interview mit dem Südwestrundfunk, habe vielen Mut gemacht: „Für die Menschen in Russland war das eine Freude - ein Zeichen, dass ihre Stimme doch gehört wird.“

Bei der Verleihung des Tutzinger Löwen sprach sie jedoch besorgt von Anzeichen dafür, dass man nicht von einer garantierten und vorbestimmten Demokratie sprechen könne: „Figuren, die über Systeme und Institutionen hinweg agieren, sind aufgetaucht und haben an Einfluss gewonnen.” Landtagspräsidentin Aigner sieht, wie sie sagte, eine “brandgefährliche Mixtur”: die gefühlte Ohnmacht angesichts der weltpolitischen Unruhe und Unsicherheit einerseits und andererseits die untergrabene Autorität des Staates, seiner Institutionen und all derer, die sich für ihn einsetzten.

Dorothea Grass, Studienleiterin und Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Evangelischen Akademie, hat diesen Bericht über die Preisverleihung verfasst:

Wenige Tage vor der Öffnung der Berliner Mauer war Irina Scherbakowa erstmals in Tutzing

Irina Scherbakowa sei “ein Vorbild für verantwortungsbewusstes und mutiges Engagement, das die Zivilgesellschaft fördert und die Demokratie stärkt”. So heißt es in der Begründung des Preises, den die Evangelische Akademie Tutzing am Mittwoch unter der Schirmherrschaft von Landtagspräsidentin Ilse Aigner an das Gründungsmitglied der russischen Organisation Memorial verlieh.

Die russische Germanistin, Kulturwissenschaftlerin und Mitgründerin der Menschenrechtsorganisation Memorial International zeigte sich am Mittwochabend in der Evangelischen Akademie Tutzing dankbar und bewegt. Irina Scherbakowa erhielt den “Tutzinger Löwen” für “ihren unermüdlichen Einsatz für eine Erinnerungskultur, die von Aufklärung, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Verteidigung der Freiheit geprägt” ist. In ihrer Rede erinnerte sie sich zunächst an ihren persönlichen Bezug zur Akademie: Hier hatte sie 1989 ihren ersten Vortrag in Deutschland gehalten – nur wenige Tage vor der Öffnung der Berliner Mauer, durch die der eiserne Vorhang Geschichte werden sollte.

Scherbakowa sprach in ihrem Vortrag über das ursprüngliche Kernanliegen ihrer Arbeit: die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit und der Geschichte der Repressionen unter dem Sowjetregime, die Einhaltung der Menschenrechte und die soziale Fürsorge für die Überlebenden der Gulags. Es ist eine Arbeit, die seit der Ära Putin und einer absurden Umdeutung und Umkehrung der Geschichte durch den russischen Präsidenten, sowohl für sie als auch ihre Kolleginnen und Kollegen von Memorial schwerwiegende Folgen hat. 2021 wurde die 1989 gegründete Menschenrechtsorganisation von der Regierung aufgelöst. Seit 2022 lebt Irina Scherbakowa im Exil und setzt von Deutschland aus ihre Arbeit fort. Sie zeigt sich beunruhigt angesichts der weltweit aktuellen Bedrohungen für die Demokratie, die mittlerweile nicht mehr nur alleine von Russland ausgehen.

Forum Demokratie – ein neues Format

Dass es notwendiger denn je ist, sich aktuell mit der Verfassung der Demokratie auseinanderzusetzen, ist auch der Bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner ein zentrales Anliegen. Aus diesem Grund hat Aigner die Schirmherrschaft für das “Forum Demokratie” übernommen. Das neue Veranstaltungsangebot der Evangelischen Akademie Tutzing feierte in der Verleihung des Tutzinger Löwen an Irina Scherbakowa seine Premiere. In diesem neuen Format wolle man entsprechende Themenangebote besonders hervorheben, sowohl in öffentlichen Tagungen als auch moderierten Abendgesprächen oder Online-Angeboten, so Akademiedirektor Udo Hahn.

Für Ilse Aigner zählt die Akademie seit vielen Jahren zu den herausragenden Denk- und Diskussionsorten in Bayern: “Ihre Veranstaltungen sind eine Plattform des Dialogs: zwischen Disziplinen, zwischen Generationen und zwischen Menschen.” Die Akademie gebe wichtige Impulse, die Wirkung entfalten: in der Politik, der Wirtschaft, in Kultur und Medien sowie in der Kirche.

Demokratie und Freiheit zu fördern seien die Leitmotive der Vordenkerinnen und Vordenker der Evangelischen Akademien in Deutschland gewesen, erläuterte Udo Hahn in seiner Rede. „Sie entwickelten diesen programmatischen Ansatz in der Zeit der Diktatur des Nationalsozialismus und setzten ihn unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs um. Entstanden sind Lernorte und Lebensschulen der Demokratie. Hier werden gesellschaftliche Probleme bearbeitet, zivilgesellschaftliche Akteure vernetzt.“ Darüber hinaus stünden Akademien für die öffentliche Verantwortung der Kirche. “In Zeiten polarisierter Diskurse sind sie Orte demokratischer Streitkultur, des ehrlichen Gesprächs und der Verständigung. Hier wird christliche Freiheit sichtbar, wie sie unser Landesbischof Christian Kopp definiert: ‘Christliche Freiheit heißt, in Beziehung zu leben, nicht in Angst – und täglich für Wahrheit, Dialog und Demokratie einzutreten.'”

“Erinnerungskultur ist essenziell und existenziell für eine lebendige Demokratie”

Die Landtagspräsidentin sieht aktuell eine “brandgefährliche Mixtur”. Sie beschreibt sie mit den Worten: “Die gefühlte Ohnmacht angesichts der weltpolitischen Unruhe und Unsicherheit einerseits und andererseits die untergrabene Autorität des Staates, seiner Institutionen und all derer, die sich für ihn einsetzen.” Dieses Gift werde von Populisten und Radikalen vor allem auf Social Media in hohen Dosen verabreicht und sei oft gesteuert und befeuert von autokratischen Regimen aus dem Ausland.

Irina Scherbakowa zeigte sich ernüchtert. Sie sagte: “Es ist noch nicht lange her, dass man in Europa dachte, es gäbe keinen anderen Weg als die Entwicklung der Demokratie, aber heute gibt es alle möglichen Anzeichen dafür, dass wir nicht von einer garantierten und vorbestimmten Demokratie sprechen können. Figuren, die über Systeme und Institutionen hinweg agieren, sind aufgetaucht und haben an Einfluss gewonnen.”

Putins Regime sei “gegen alle humanistischen Werte gerichtet, es ist infiziert mit Sexismus, Hass auf alles Fremde. Ein spezifischer Konservatismus, der sich in einem reaktionären Krieg gegen alles ausdrückt, was nicht traditionell und europäisch erscheint, vor allem liberal und demokratisch.”

Akademiedirektor Hahn beschrieb in seiner Begrüßungsrede die Erinnerungskultur als “essenziell und existenziell für eine lebendige Demokratie”. Sie leite aus vergangenem Geschehen die Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft ab, arbeite Unrecht auf und suche Gerechtigkeit für die Opfer. “Wo die Erinnerungskultur – wie in Russland und seit geraumer Zeit auch in Deutschland – immer wieder diskreditiert wird, ist die Demokratie gefährdet”, so Udo Hahn.

Der “Tutzinger Löwe” sei verbunden mit der Hoffnung darauf, dass der Mut von Irina Scherbakowa gewinnt, so Aigner und fügte hinzu: “Dass die Demokratie gewinnt, dass die Freiheit gewinnt.” Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen ermutigte sie dazu, aktiv an demokratischen Prozessen teilzuhaben: “Hören Sie zu! Reden Sie mit! Machen Sie zum Thema, was Sie bewegt! Das ist Meinungsfreiheit!”