Gemeinde will weitere Prüfungen zum Bareisl-Neubau

Der Tutzinger Gemeinderat hat für den geplanten Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage in der Siedlung am Bareisl gestern mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Dies hat der Gemeinderat allerdings mit einer Reihe von Anforderungen zur weiteren Prüfung des Vorhabens durch das Landratsamt Starnberg, das für die Genehmigung des Plans zuständig ist. Bei dem Beschluss gab es 12 Zustimmungen und fünf Gegenstimmen.

Voran ging dem Beschluss eine ausführliche, teils kritische Debatte über das Vorhaben. Diese Diskussion wurde offenkundig durch Kommentare auf vorOrt.news nach einer positiven Entscheidung des Bau- und Ortsplanungsausschusses vor einer Woche zu dieser Planung beeinflusst. Der Zuschauerraum des Rathaus-Sitzungssaals war gestern mit fast 30 Personen recht gut besetzt. Mehr als die Hälfte von ihnen waren aus der Anwohnerschaft am Bareisl. Auch einige Kinder waren dabei.

Da Zuschauer in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen nicht das Wort ergreifen dürfen, nutzten drei Personen aus der Anwohnerschaft des Bareisl die Möglichkeit der „Bürgerfragerunde“ vor der Sitzung zu Anmerkungen, die ebenfalls eine gewisse Wirkung für die nachfolgende Diskussion im Gremium gehabt haben dürften. „Weder städtebaulich, noch sozial, noch ökologisch“ passe der geplante Neubau in seiner Dimension zu diesem gewachsenen Wohnquartier, kritisierte einer der Sprecher. Eine Anwohnerin warf Fragen nach der Gerechtigkeit beim Wohnen im Vergleich wohlhabender und weniger vermögender Menschen auf. Ein anderer Anwohner zitierte aus einem Notarvertrag aus dem Jahr 1972, dass die Eigentümer der Bareisl-Siedlung wegen der Lage am Steilhang Vorkehrungen zu treffen hätten, dass Schäden an anderen Gebäuden vermieden würden.

Offenkundig aufgrund der Unruhe in der Anwohnerschaft des Bareisl und der vielen geäußerten Kritikpunkte beschrieb Bauamtleiter Christian Wolfert ausführlich begrenzte baurechtliche Möglichkeiten einer Gemeinde bei solchen Bauvorhaben. Auch ein Bebauungsplan könne eine Bebauung nicht verhindern, sagte Wolfert zu entsprechenden Forderungen. Ein Baurecht könne man nicht einfach „wegwischen“, allenfalls könne man es um zehn Prozent reduzieren, sonst mache sich die Gemeinde schadenersatzpflichtig.

Verständnis für die Kritik, aber Hinweise auf begrenzte kommunale Möglichkeiten

In der Diskussion klang in mehreren Redebeiträgen Verständnis für die Sorgen der Anwohner durch. Etliche Aspekte wurden kritisch angesprochen. Ob überhaupt Bodenuntersuchungen gemacht worden seien? Wie die Folgen für den Verkehr sein würden? Welche Konsequenzen der Bau für die Umwelt und die Tiere haben werde? Die Wohnqualität in der Siedlung werde sich verschlechtern, während der Bauphase werde es über längere Zeit Lärm, Dreck und Staub geben, sagte Christine Nimbach (fraktionslos). Nach der bayerischen Verfassung müsse ein Eigentümer auch das Gemeinwohl beachten: „Das heißt, die Fläche ist frei zu halten.“

Doch immer wieder wiesen Gemeinderatsmitglieder auf die beschränkten Möglichkeiten einer Kommune in solchen Fällen hin. Mehrmals wurden auch drohende Haftungsrisiken für Gemeinderatsmitglieder im Fall einer Ablehnung befürchtet. Diese Gefahr schätzten einige Ratsmitglieder – so Michael Ehgartner (Grüne) - allerdings als nicht allzu groß ein.

"Wir entscheiden nicht nach Lust und Laune"

„Da sieht man wieder mal, dass wir im Gemeinderat zahnlose Tiger sind“, kommentierte Barbara Doll (fraktionslos), die für die Bedenken der Anwohnerschaft großes Verständnis zeigte. Es sei eine Minderung der Wohnqualität, bestätigte Stefan Feldhütter (Freie Wähler), doch nach rechtlichen Aspekten könne man das Baurecht nicht verweigern. Ob die betreffende Fläche, auf der sich derzeit alte Bäume und ein großer Spielplatz befinden, aus sozialen Gründen frei bleiben sollte, diese Frage stelle sich nicht, sagte Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste): „Allenfalls es kauft jemand und sagt, dass es Grünfläche bleiben soll.“ Dr. Ernst Lindl bekräftigt: „Wir entscheiden nicht nach Lust und Laune, sondern im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben:“

Stefanie Knittl (SPD), die als einzige schon im Bauausschuss gegen das Vorhaben gestimmt hatte, entgegnete: „Ich bin keine Juristin, sondern als Gemeinderätin gewählt, und ich sehe eine gewisse Verantwortung den Bürgern gegenüber.“ Dafür gab es aus dem Publikum den Zwischenruf „sehr gut“. Gewiss gebe es Baurecht, fügte Knittl an: „Aber Eigentum verpflichtet auch.“ Das sei eine Sache der Abwägung. Ähnlich argumentierte Caroline Krug (ÖDP): „Aufgabe des Gemeinderats ist nicht nur, sich nach den Gesetzen zu verhalten, sondern auch Solidarität mit den Bürgern.“ Besser wäre eine Aufstockung von bisher niedrigeren Gebäuden oder ein Neubau im nördlichen Bereich der Siedlung, meinte sie. Zur Kritik aus der Anwohnerschaft fügte sie anerkennend hinzu: „Die Bürger waren mutig – wir sollten auch mutig sein.“

Ungewöhnlich deutliche Wünsche der Gemeinde ans Landratsamt

Die Debatte endete schließlich zwar mit einem zustimmenden Beschluss zu dem Neubauprojekt. Doch dieser Beschluss wurde mit weitreichenden Ergänzungen versehen. So wird das für die Baugenehmigung zuständige Landratsamt ungewöhnlich deutlich zu weiteren Prüfungen aufgefordert. Die Kreisbehörde soll auf Wunsch des Tutzinger Gemeinderats untersuchen, ob sich der Neubau – vor allem in Bezug auf die Höhenentwicklung – in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Maßgebliich dafür ist der Paragraf 34 des Baugesetzbuchs. Der Bauwerber hatte eines der Gebäude zum Vergleich herangezogen, nach dem die Einfügung in die Umgebung möglich ist. Auch das Landratsamt war bereits im Vorfeld mit dem Vorhaben befasst. Dennoch bittet der Gemeinderat nun „dezidiert“ um eine nochmalige Überprüfung.

Wegen des geplanten Gebäudes und der Tiefgarage in der Nähe des Bareislgrabens und des stark abfallenden Hangs zum Bach bittet die Gemeinde Tutzng das Landratsamt darüber hinaus auch um eine Beteiligung der notwendigen Fachstellen, von der Unteren Naturschutzbehörde bis zum Wasserwirtschaftsamt: Es sollen etwaige Nachweise nachgefordert werden, „damit keine negativen Auswirkungen auf den Hang durch das Bauvorhaben entstehen“. Schließlich wird in dem Beschluss auch noch angemerkt, dass durch das Gebäude und vor allem durch die große Tiefgarage eine Versiegelung des bisher wasserdurchlässigen Gebäudes am höchsten Punkt in dieser Gegend entstehe. Das Landratsamt wird gebeten, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auch in diesem Fall die einschlägigen Fachstellen zu beteiligen. Gegebenenfalls soll die Kreisbehörde eine hydrogeologische Untersuchung sowie eine Bodenuntersuchung veranlassen, um die Gefahr von abfließendem Tiefen- und Hangwasser für die „Unterlieger“, also tiefer gelegene Gebäude, zu verhindern.

Die in den Beschluss aufgenmmenen Forderungen der Gemeinde ans Landratsamt entsprechen in weiten Teilen den Punkten, die in den Kommentaren auf vorOrt.news immer wieder angemahnt worden sind und die in der Bürgerfragerunde nochmals deutlich erwähnt wurden. Die Anwohner wurden auch ermutigt, dem Landratsamt einschlägige private Verträge wie den erwähnten Notarvertrag zukommen zu lassen. Dies könne durchaus auch im öffentlichen Recht einen Einfluss haben.

Trotz des zustimmenden Beschlusses, der vielen in der Siedlung zweifellos nicht gefällt, kamen nach der Sitzung aus der Anwohnerschaft positive Äußerungen zum Verlauf der Aussprache. So eine Debatte, sagte einer, der die Sitzung besucht hat, hätte man sich auch schon im Bauausschuss eine Woche zuvor gewünscht., Doch dort sei längst nicht so intensiv über das Vorhaben diskutiert worden.